 Saarbrücker Zeitung: Koalition will zügig Klagen gegen Kinderlärm verhindern
Geschrieben am 17-11-2009 |
Saarbrücken (ots) - Union und FDP wollen Klagen gegen Kinderlärm
nun zügig unmöglich machen. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwochausgabe) berichtet, plant die Koalition offenbar, in den
nächsten Wochen entsprechende Gesetzesänderungen in den Bundestag
einzubringen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Miriam Gruß,
sagte der Zeitung, dass die notwendigen Novellierungen schnell auf
die Tagesordnung kommen würden. "Es kann nicht sein, dass Kinderlärm
immer noch mit Verkehrs- und Industrielärm gleichgesetzt wird", so
Gruß. "Da muss Deutschland kinderfreundlicher werden." Im
Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass Kinderlärm keinen Anlass für
gerichtlichen Streit sein dürfe, sagte auch die stellvertretende
CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär der Zeitung. Es sei klar, dass
Regelungen der Bundesgesetzgebung zum Gewerbe- und Industrielärm auf
soziale Anlagen nicht passen würden. Deshalb gehöre das
Bundes-Immissionsschutzgesetz auf den Prüfstand, so Bär.
Außerdem wollen Union und FDP die Baunutzungsverordnung
grundlegend korrigieren, so dass Kindergärten künftig in reinen
Wohngebieten gebaut werden dürfen. Ende November wird sich auch der
Bundesrat mit einer Initiative des Landes Rheinland-Pfalz
beschäftigen, die sich gegen Klagen wegen Kinderlärm wendet.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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