 Rheinische Post: Der Fall Steinbach Kommentar Von Godehard Uhlemann
Geschrieben am 17-11-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Vertriebenen hat klug gehandelt.
Er hat die Nominierung seiner Präsidentin für den Stiftungsrat des
Zentrums gegen Vertreibung verschoben. Die anstehende
Personalentscheidung wirkt über Verbandspolitik weit hinaus. Das muss
bedacht werden. Sie besitzt politische Sprengkraft, sie kann zu
außenpolitischen Verwerfungen zwischen Deutschland und Polen führen,
denn sie steht im Zusammenhang mit dem Thema Zweiter Weltkrieg und
dessen Folgen. Erika Steinbach ist in Polen nicht gut gelitten. Die
Polen fürchten vor allem die Gefahr, dass die Geschichte des Zweiten
Weltkrieges umgedeutet werden könnte. Um es klar zu sagen: Die im
Zentrum der Europäischen Union verankerten Deutschen haben dies nie
versucht. Die Angst der Polen ist unbegründet. Der Täter Deutschland
wird nicht zum Opfer, auch wenn die Vertriebenen an ihr schweres Los
und die Aufgabe der Heimat erinnern.
Außenpolitik bleibt in jedem Fall die Domäne der Bundesregierung. Es
kann nicht sein, dass Verbände eine Nebenaußenpolitik zu etablieren
versuchen. Dem müsste sich jeder Außenminister widersetzen, sonst
wird er zur Marionette von Interessen. Die Frage Erika Steinbach Ja
oder Nein ist ein kabinettsinternes Problem. Es ist jedoch kein
Demokratietest.
Originaltext: Rheinische Post
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