Börsen-Zeitung: Der Bau baut ab, Kommentar zur Krise in der Bauindustrie vom Ulli Gericke

Frankfurt (ots) - So klein die Niederlande auch sind, so groß ist
ihre Vorbildwirkung für die hiesige Bauindustrie. Nachdem das
Nachbarland angekündigt hat, eine Straßenmaut je gefahrenen Kilometer
einziehen zu wollen, dafür aber im Gegenzug die Kfz-Steuer zu
streichen, jubelt der Bauhauptverband. Vor allem, da der
Verkehrsminister hinter Deich und Polder nicht umgehend beidrehte,
als Widerstand aufbrauste, wie sein deutscher Kollege Peter Ramsauer.

Dabei ist der Grundgedanke überall gleich: Wenn erst einmal die
konjunkturankurbelnden Füllhörner geleert sind und es ans Sparen
geht, droht den zuletzt ausgeweiteten, aber immer noch nicht
ausreichenden Verkehrsinvestitionen der Kahlschlag. Um dies zu
vermeiden, votieren Verkehrspolitiker dies- und jenseits von Rhein
und Ems für eine Umstellung der - volatilen - Steuerfinanzierung hin
zu einer stabilen Nutzerfinanzierung von Straßen. Je mehr Kilometer
gefahren werden, desto mehr Geld kommt dem Neu- und Ausbau von
Autobahnen zugute - immer vorausgesetzt, der stets notleidende
Finanzminister hält nicht bei den Mauteinnahmen seine Hand auf.

Um diesen geschlossenen Finanzierungskreislauf zu alimentieren,
sind nach Berechnungen der Bauindustrie in einem ersten Schritt
jährlich 100 Euro für eine elektronische Pkw-Vignette zu zahlen, bis
dann in späteren Jahren eine streckenbezogene Maut erhoben wird. Um
den Durchschnittsfahrer nicht zusätzlich zu belasten, sollen die Kfz-
und/oder Mineralölsteuer entsprechend gesenkt werden. Allein 800
Mill. Euro per annum würden darüber hinaus Ausländer zum Ausbau der
hiesigen Autobahnen beisteuern.

So weit die Theorie. In der Praxis hat die Pkw-Maut keine Chance,
weil alle Politiker den Wählerprotest fürchten. Das weiß auch die
Bauindustrie. Dass sie diesen erkalteten Dauerbrenner dennoch wieder
ins Spiel bringt, zeigt die düsteren Perspektiven der Branche und der
Unternehmen, die dringend Aufträge brauchen. Brechen doch die Order
im Wirtschaftsbau gerade um fast ein Fünftel weg. Im Wohnungsbau
keimt keine Hoffnung. Und die öffentlichen Hände müssen künftig
sparen, bis es quietscht. Der hiesigen Bauindustrie steht ein
dramatischer Schrumpfprozess bevor, der die heute schon mageren
Margen noch weiter unter Druck setzen dürfte. Für Beschäftigte und
Aktionäre alles andere als rosige Perspektiven.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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