Barthle: Meseberger Beschlüsse müssen Taten folgen

Berlin (ots) - Anlässlich der finanz- und haushaltspolitischen
Beschlüsse auf der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:

Die neue Bundesregierung hat sich in Meseberg zur notwendigen
Konsolidierung des Bundeshaushalts und damit zu den jüngsten Zusagen
zur Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wirtschaftspakts
ohne Wenn und Aber bekannt. Die Beschlüsse setzen daher ein wichtiges
finanz- und haushaltspolitisches Zeichen und schaffen
wirtschaftspolitisches Vertrauen. Die Bundesregierung darf jetzt aber
nicht in Absichtserklärungen verharren. Vielmehr müssen in den
kommenden Monaten auch Taten folgen.

Der erste ehrgeizige Schritt, an dem sich die Bundesregierung
messen lassen muss, ist die Vorlage des neuen Entwurfs zum
Bundeshausalt 2010. Die im ersten Entwurf angelegte Messlatte von
86,1 Mrd. EUR für die Nettokreditaufnahme darf trotz des in der
parlamentarischen Abstimmung befindlichen Sofortprogramms und der
dringend notwendigen Stabilisierungen der Sozialversicherungen nicht
gerissen werden. Weiterhin muss in einem zweiten Schritt bis zur
Jahresmitte 2010 mit dem Haushaltsentwurf 2011 und dem neuen
Finanzplan bis 2014 unmissverständlich der Abbau des strukturellen
Defizits eingeläutet werden mit dem Ziel, die Regelungen der
grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse wie zugesagt einzuhalten.

Die in Meseberg gesteckten Ziele sind ohne Zweifel sehr ehrgeizig,
aber durchaus realisierbar. Es verlangt aber einen großen Kraftakt
der gesamten Bundesregierung. Jeder einzelne Minister ist nun
gefordert, im eigenen Ressort kritisch über die Ausgaben zu gehen und
durch kluge Prioritätensetzung seinen Beitrag zur tatkräftigen
Umsetzung der in Meseberg gefassten Beschlüsse zu leisten.
Ressortegoismen der letzten Jahre müssen endlich der Vergangenheit
angehören.

Wir werden Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble ohne Wenn
und Aber in der Umsetzung der Meseberger Beschlüsse unterstützen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de