 Lausitzer Rundschau: Rot-roter Gegenentwurf Zur Regierungserklärung Platzecks in Brandenburg
Geschrieben am 19-11-2009 |
Cottbus (ots) - In Potsdam wurde zaghaft noch, aber doch schon gut
erkennbar der rot-rote Gegenentwurf skizziert zu dem, was derzeit auf
Bundesebene und in vielen anderen Länderregierungen von CDU und FDP
versucht wird. Dass dies auch eine Art Testlauf ist für die kommenden
Auseinandersetzungen, insbesondere für den
Bundestagswahlkampf2013, sagen derzeit nur die Vordenker der
Linkspartei laut. Aber die um Neuorientierung bemühte SPD
widerspricht nicht.
Die Voraussetzungen für einen solchen Test sind in Brandenburg gut.
Die Landesverbände von SPD wie Linkspartei sind pragmatisch
ausgerichtet, erstaunlich kompromissfähig und verfügen über eine
breite Wählerbasis. Was ernsthaft stört, ist das Vorleben eines zu
großen Teils der Führungskader der Linkspartei, in dem die SED, vor
allem aber die Stasi eine Rolle spielte. Das ist die noch nicht
bewältigte Herausforderung, vor der Matthias Platzeck steht.
Im Kern wird es bei diesem Versuch darum gehen, inwieweit es eine
andere Antwort auf die derzeitige Wirtschaftskrise und die mit ihr
verbundenen sozialen Folgen gibt. Da wird dann auch eine besondere
Form der Vergangenheitsbewältigung eine Rolle spielen: die
Aufarbeitung der Fehler der Schröderschen Reform-Ära. Dass
ausgerechnet Matthias Platzeck dabei eine tragende Rolle einnimmt,
ist eine Ironie der Geschichte. Der Mann hatte sich einmal als bester
Verteidiger der Agenda2010 profiliert. Aber wahrscheinlich
ist er deswegen besser als andere geeignet, den dabei entstandenen
Scherbenhaufen zu bewältigen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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