Singhammer: Historisch einmaliges Sonderprogramm

Berlin (ots) - Zu dem von der Bundesregierung heute vorgestellten
Sonderprogramm für die Landwirtschaft erklärt der für die Bereiche
Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Gesundheit
zuständige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

Versprochen - gehalten: Das schon wenige Wochen nach der
Bundestagswahl durch die Bundesregierung vorgestellte "Sonderprogramm
Landwirtschaft" ist mit einem Umfang von 750 Mio. Euro einmalig in
der jüngeren Geschichte der deutschen Landwirtschaft und wird in den
Betrieben schnell und nachhaltig zu spürbaren Entlastungen führen.

Die Unionsfraktion begrüßt die zügige Umsetzung der Vereinbarungen
im Koalitionsvertrag, die zeigt, dass die schwarz-gelbe Koalition
ihre Versprechen hält und die drängendsten Probleme ohne zu zögern
anpackt. Das Sonderprogramm ist eine Reaktion auf die anhaltend
schlechte wirtschaftliche Lage zahlloser landwirtschaftlicher
Betriebe, die in Folge des massiven Einbruchs der Erzeugerpreise und
der miserablen Erlössituation um ihr Überleben kämpfen. Mit einem
ganzen Strauß an unterschiedlichen Maßnahmen soll nun die
Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe weiter
verbessert werden.

Den Schwerpunkt der Maßnahmen setzt die Koalition auf
milcherzeugende Betriebe, die mit einem Grünlandmilchprogramm im
Umfang von rund 500 Mio. Euro unterstützt werden. Davon fließen
bereits in 2010 rund 115 Mio. Euro in Form einer Grünlandprämie, um
die außergewöhnlich schwierigen Bedingungen in diesem Bereich
abzumildern.

Als weitere Hilfsmaßnahme wird der Bundeszuschuss zur
landwirtschaftlichen Unfallversicherung in den kommenden beiden
Jahren, über die eigentlich schon vorgesehene Erhöhung hinaus,
verdoppelt. Auch dies wird schon im nächsten Jahr zu einer deutlichen
Entlastung führen und kommt allen landwirtschaftlichen Betrieben zu
Gute.

Darüber hinaus wird es ein Anschlussprogramm für das bereits
erfolgreich umgesetzte Liquiditätshilfeprogramm des Bundes geben. Für
die Jahren 2010 und 2011 stehen jeweils 25 Mio. Euro für
zinsverbilligte Liquiditätshilfedarlehen durch die
landwirtschaftliche Rentenbank sowie zukünftig auch für
Ausfallbürgschaften zur Verfügung. Durch diese Mittel können
finanzielle Engpässe überbrückt und Verträge abgesichert werden, was
den Betrieben finanzielle Sicherheit und Spielräume für weitere
Entwicklungsmöglichkeiten gibt.

Als weitere Unterstützungsmaßnahme wird der Auszahlungszeitpunkt
für die Betriebsprämie 2009 auf den 1. Dezember vorgezogen. Außerdem
stehen wir zu den Zusagen beim Agrardiesel: Die bisher befristete
Streichung der Obergrenze und des Selbstbehalts wird entfristet. Dies
stärkt dauerhaft die Wettbewerbssituation aller landwirtschaftlichen
Betriebe in Deutschland. Langfristig drängen wir weiterhin auf einen
einheitlichen Steuersatz in ganz Europa.

Zusammen mit den rund 210 Mio. Euro aus dem EU-Sofortprogramm für
Milcherzeuger und dem von Ministerin Aigner ausgehandelten
EU-Milchfonds steht nun auch der deutschen Landwirtschaft ein
dringend erforderliches, wirksames Konjunkturpaket zur Verfügung.

Die Mittel werden ausgewogen eingesetzt und kommen der
Landwirtschaft insgesamt zu Gute, wobei der Schwerpunkt jedoch auf
den Milcherzeugern, und dort speziell auf den Grünlandstandorten,
liegt. Damit helfen wir den Bäuerinnen und Bauern, die Krise zu
überstehen und die Zukunft zu meistern.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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