Südwest Presse: Kommentar zu Erika Steinbach
Geschrieben am 19-11-2009 |
Ulm (ots) - Es ist ein Patt. Keine Seite will augenblicklich aus der Deckung. Der Bund der Vertriebenen (BdV) will seinen dritten Vertreter für den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erst dann offiziell benennen, wenn er sich der Zustimmung der Bundesregierung sicher ist. Diese wiederum will erst dann entscheiden, wenn der Name auch offiziell gefallen ist. In der festgefahrenen Situation werden nun schwere Wortgeschütze mobilisiert. BdV-Chefin Steinbach versucht sogar mit einem Ultimatum, Schwarz-Gelb unter Druck zu setzen. Nach Weihnachten soll die Regierung entscheiden. Bis dahin haben die Gesinnungsgefährten aus der CSU Zeit, den widerborstigen Außenminister Westerwelle einzufangen. Das Gezerre ist erbärmlich. Es schadet dem Ansehen des BdV, und es untergräbt das Vertrauen in die Stiftung. Rechthaberei hat sich vor die Sache geschoben. Doch wer will, dass die Stiftung nicht zu neuen Zerwürfnissen mit Polen und Tschechien führt, kann deren Vorbehalte nicht ignorieren. Erika Steinbach hat sich zwar auch um die Versöhnung zwischen einstigen Kriegsgegnern verdient gemacht, doch ihre verbalen Zuspitzungen und ihre Haltung zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze schufen Vorbehalte, die die Bundesregierung nur zum Preis neuer Verwerfungen mit Polen übergehen könnte. Manche Vertriebene stört das herzlich wenig. Andere, wie das Adalbertus-Werk, warnen zurecht vor einem schweren Schaden. Die Bundesregierung hat das zu berücksichtigen. Sie ist den Interessen der deutschen Bevölkerung verpflichtet, nicht den Wünschen eines Verbandes.
Originaltext: Südwest Presse Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59110 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2
Pressekontakt: Südwest Presse Lothar Tolks Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
237909
weitere Artikel:
- RNZ: Nichts wie raus Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Es ist nicht Deutschland, es sind die USA, die zwei Kriege am Hals haben. Beide geführt als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September. An dem ersten dieser beiden Kriege, dem in Afghanistan, ist Deutschland jedoch beteiligt. Doch mit welchem Ziel? Seit einigen Monaten, mit dem Ziel, den Einsatz so schnell wie möglich - aber geordnet - zu beenden. Man könnte auch sagen: Nichts wie raus. Denn auf die Vertreibung der Taliban von der Macht folgt ein langer Besatzungskrieg ohne greifbare Ergebnisse. mehr...
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zum EU-Sondergipfel Rostock (ots) - Wenn ich mit Europa sprechen will - welche Telefonnummer soll ich da wählen?, soll Henry Kissinger einst über die vielzüngige Europäische Gemeinschaft gespottet haben. Der Spott hallt bis heute nach. Was kein Wunder ist: Da gibt es den Außenbeauftragten der EU-Kommission, demnächst den "Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik", den EU-Kommissionspräsidenten und bald deren ständigen Ratspräsidenten. Auf jeden Fall gibt es genug Telefonnummern und entsprechende Einzelinteressen, die andere "global player" mehr...
- Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 20. November 2009 die ersten Amtswochen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Bremen (ots) - Der richtige Mann von Joerg Helge Wagner Für manche macht er ja fast schon eine zu gute Figur: Karl-Theodor zu Guttenberg, der neue Bundesminister für Verteidigung. Verteidigung? Der Mann liebt eher die Attacke, und deshalb mögen ihn die Soldaten ebenso wie die Medien. Das hat es in dem Maße - vor allem nach so kurzer Zeit - weder bei Rühe noch bei Struck gegeben, von Scharping und Jung ganz zu schweigen. Nun kann man bei einem schwachen Vorgänger immer schnell glänzen, aber offenbar ist mehr dahinter: das allgemeine Empfinden, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Führungsdebatte bei den Linken Halle (ots) - Ramelow gilt über die Grenzen Thüringens hinaus als kluger Kopf und gewiefter Taktiker. Er ist einer der raren Linken-Landespolitiker mit Bundesformat. Sein Ruf hat aber bereits gelitten, als er mit seiner Kraftmeierei nach der Thüringen-Wahl die SPD erst recht in die Arme der CDU trieb. Das war tollpatschig. Sein aktueller Ausfall ist noch schlimmer. Bodo Ramelows Äußerungen zeugen nicht nur von einem Mangel an politischem Instinkt oder schlechtem Timing. Solche Vorwürfe kratzen nur an der Oberfläche. Vor allem fehlt es mehr...
- Reiche (CDU): Werden in Kopenhagen konkrete Ziele vereinbaren / Weiger (BUND): Merkels Gipfelreise lässt hoffen Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. November 2009 - Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), ist zuversichtlich, dass bei dem anstehenden Klimagipfel in Kopenhagen konkrete Klimaschutzziele vereinbart werden. In der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr), sagte Reiche: "Ich glaube, dass wir uns über konkrete Minderungsziele und eine Finanzarchitektur einigen können." Sowohl bei den Schwellenländern als auch in den USA bewege sich in der Diskussion um den Klimaschutz etwas. Das "Feintuning", mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|