Leistungen der Pflegeversicherung langfristig stabilisieren - wie kann das gelingen?

Berlin (ots) - GEK-Pflegereport 2009: Fragen zu Finanzierung und
Preisniveaus

Mit der letztjährigen Pflegereform wurden - nach über zehn Jahren
seit Einführung der Pflegeversicherung - in drei Stufen höhere
Leistungsbeträge festgelegt. Ab 2014 können diese dynamisiert werden.
Im Klartext: Es gab Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige in
fast allen Bereichen, vor allem in der Betreuung von Demenzkranken,
in der häuslichen Pflege sowie in der Tages- und Nachtpflege. Zudem
wurde der seit langem erhobenen Forderung Rechnung getragen, die
gesetzlich fixierten Pauschalbeträge der Pflegeversicherung
schrittweise an das allgemein steigende Preis- und Lohnniveau
anzupassen. Kann es aber auf diese Weise gelingen, die Pflege
insgesamt mit den notwendigen Ressourcen auszustatten und die
Leistungen langfristig zu stabilisieren?

Diese Frage beantwortet Prof. Dr. Heinz Rothgang vom Zentrum für
Sozialpolitik an der Uni Bremen mit einem klaren Nein. "Das Ausmaß
der Dynamisierung ist unzureichend", sagte der Autor des
Pflegereports 2009 der Gmündner Ersatzkasse (GEK) bei der Vorstellung
der Studie. Bezogen auf den Zeitraum von 2007 (Festlegung der
Dynamisierung im Gesetzesentwurf) bis 2012 (letzte bereits
festgelegte Anpassung) liege die durchschnittliche jährliche
Anpassungsrate bei 1,4 %. Das sei allenfalls ausreichend, um einen
Inflationsausgleich für die Jahre 2007 bis 2012 zu gewährleisten.
Eine nachhaltige Dynamisierung sei das nicht. Verfehlt die Reform der
Pflegeversicherung damit ihr selbst gestecktes Ziel?

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
hat bereits im Hinblick auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und
FDP deutlich gemacht: Eine Veränderung in der Pflege-Finanzierung
wird notwendig sein, um die in der letzten Legislaturperiode
verbesserten Leistungen langfristig zu stabilisieren. bpa-Präsident
Bernd Meurer: "Wir brauchen mehr Zeit für die direkte Pflege sowie
mehr qualifizierte Fachkräfte. Beides ist nicht zum Nulltarif und
ohne ein Mindestmaß an Eigenverantwortung zu haben. Deshalb muss eine
Finanzierungsreform jetzt angepackt werden. Zum einen ist wichtig,
dass die Pflegeversicherung als eigenständiger Zweig der sozialen
Sicherung erhalten bleibt. Zum anderen ist die Einbeziehung von
ergänzenden, kapitalgedeckten Elementen erforderlich. Und es wird
sehr genau darauf zu achten sein, dass nicht unter der Überschrift
der Einführung eines modernen Pflegebegriffs still und heimlich eine
Kürzung der Leistungen durchgeführt wird."

Der GEK-Pflegereport 2009 stellt auch regionale Preisvergleiche
bei Pflegeversicherungsleistungen an und hinterfragt ein "starkes
Ost-West-Gefälle". Bernd Meurer: "Man darf hier nicht Äpfel mit
Birnen vergleichen. Allerdings gibt es erheblichen
Nachbesserungsbedarf in den 'neuen' Bundesländern." Unterschiedliche
Lohn- und Kaufkraftniveaus seien nur ein Teil der Erklärung für
unterschiedliche Preise, so Meurer. Viel entscheidender wirkten sich
die je nach Bundesland insbesondere im ambulanten Bereich stark
voneinander abweichenden Leistungsverzeichnisse und Leistungsinhalte
sowie der hinterlegte Zeitaufwand, ebenso Abrechnungsmodalitäten und
Personalanforderungen, aus.

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/17920
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_17920.rss2

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Herbert Mauel, Bernd Tews, 030 / 30 87 88 60.