Kampeter: Keine Entwarnung bei der Langzeitarbeitslosigkeit

Berlin (ots) - Anlässlich der neusten Arbeitsmarktzahlen erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Steffen Kampeter MdB:

Die Nachrichten aus Nürnberg sind erfreulich. Die konjunkturelle
Belebung hält an und zeigt weiter positive Effekte am Arbeitsmarkt.
Positiv ist insbesondere, dass der Rückgang der konjunktursensiblen
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gestoppt werden konnte.
Dies hat entlastende Effekte auf den Bundeshaushalt. Auch die Zahl
der Bedarfsgemeinschaften im SGB II ist erstmals deutlich rückläufig
(minus 110.000).

Gleichwohl besteht kein Anlass zur Entwarnung. Von einer
Trendwende am Arbeitsmarkt kann noch keine Rede sein. Der Rückgang
der Arbeitslosenzahlen fand nahezu ausschließlich bei der
beitragsfinanzierten Kurzzeitarbeitslosigkeit im Rechtskreis des SGB
III statt. Hier wirken insbesondere konjunkturelle Einflüsse und
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Dagegen hat sich die aus dem
Bundeshaushalt finanzierte Langzeitarbeitslosigkeit (Rechtskreis SGB
II) bisher wenig verändert. Der Berg der Probleme liegt hier noch vor
uns. Die Arbeitslosigkeit liegt hier beständig bei 2,8 bis 3
Millionen Menschen. Viele haben nur geringe Beschäftigungschancen und
nur ein geringer Teil von ihnen kehrt in den ersten Arbeitsmarkt
zurück. Die Schere zwischen der Entwicklung im SGB II und SGB III
öffnete sich im 1. Halbjahr 2006 immer weiter. Lag der Anteil der SGB
II-Arbeitslosen zu Jahresbeginn 2006 noch bei 58 %, so betrug er im
Juli bereits 65 %.

Aus Sicht des Bundeshaushalts brauchen wir mehr "power" auf dem
Arbeitsmarkt. Zum einen bei der Arbeitsnachfrage durch die
Unternehmen: sie würde die Bedingung für den weiteren Rückgang der
Arbeitslosenzahlen im SGB III-Bereich nachhaltig verbessern und auch
den Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit stärker als bisher
mitnehmen. Hierzu müssen wir die Wachstumskräfte weiter stärken. Zum
anderen mehr "power" beim Arbeitsangebot: wir müssen die Anreize zur
Arbeitsaufnahme insbesondere im Niedriglohnbereich dort wieder
herstellen, wo sie zugeschüttet wurden. Auch die
Missbrauchsbekämpfung bei Hartz IV, wie sie ab heute mit dem SGB
II-Fortentwicklungsgesetz vorgeschrieben ist, geht in die richtige
Richtung. Im Herbst werden wir weitere Korrekturen im Hartz
IV-Bereich angehen, auch um die überbordenden Ausgaben in den Griff
zu bekommen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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