 Neues Deutschland: Krisenmanagement
Geschrieben am 20-11-2009 |
Berlin (ots) - Die Meinungen nach dem EU-Sondergipfel gingen weit
auseinander. Während die Staatsspitzen unisono das neue Führungsduo
der Gemeinschaft als »kompetentes Team« lobten, sahen Europas Grüne
»glanzlose« Persönlichkeiten und die Linken ein »peinliches
Ergebnis«.
Die Klagen über den blassen Ratspräsidenten und eine unscheinbare
»Außenministerin« werden bald verhallt sein. Einerseits, weil schnell
Alltag einziehen wird. Andererseits ist gerade der Einfluss des
Ratspräsidenten begrenzt. Er führt den Vorsitz »bei den Arbeiten des
Europäischen Rates und gibt ihnen Impulse«, legt der Lissabon-Vertrag
fest. Die eigentliche Entscheidungsgewalt liegt nach wie vor bei den
EU-Regierungen. Da ist es zweitrangig, ob eine »starke
Persönlichkeit« dem Gremium vorsteht. Und auch die Außenministerin
kann nicht frei handeln. Schon deshalb, weil ihr diplomatischer
Dienst zum großen Teil von den Mitgliedsstaaten gestellt wird.
Als Fazit bleibt, dass die EU wieder einmal einen inneren Konflikt
gelöst hat - auf ihre Weise. Und das heißt, den kleinsten gemeinsamen
Nenner zu finden. Van Rompuy war als Vertreter eines kleinen Landes
für Ost und West, Nord und Süd tragbar. Und mit der Wahl einer Britin
zur Außenvertreterin sollte wohl vor allem das europaskeptische
London bei der Stange gehalten werden. Den Ruf als permanentes
Krisenmanagement zwischen 27 Beteiligten hat die EU damit verteidigt.
Originaltext: Neues Deutschland
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