Türkei: ROG begrüßt Reformen zur kurdischen Sprache und mahnt weitere Schritte an

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Ankündigung
der türkischen Regierung, die Einschränkungen bei der Verwendung der
kurdischen Sprache aufzuheben. Gleichzeitig appelliert ROG an die
Regierung, die neuen Freiheiten auf die Medienberichterstattung über
kurdische Themen und Belange auszudehnen.

"Die Regierung hat einen wichtigen Schritt von großer Symbolkraft
getan. Allerdings wird diese Reform keine grundlegenden Auswirkungen
haben, solange Medien die kurdische Frage nicht frei, das heißt, ohne
eine strafrechtliche Verfolgung fürchten zu müssen, ansprechen
können", kritisiert ROG. "Medienmitarbeiter sind weiterhin Opfer von
Zensur und Einschüchterungsversuchen, sobald sie sensible Themen wie
die Interessen der kurdischen Minderheit aufgreifen", so ROG.

Am 13. November kündigte der türkische Innenminister an, alle
geltenden Einschränkungen der kurdischen Sprache abzuschaffen. Nach
einer am selben Tag veröffentlichten Richtlinie soll auch die
Ausstrahlung von Rundfunksendungen in Minderheitensprachen ohne
zeitliche Beschränkung in Zukunft möglich sein.

Seit Januar 2004 war die Verwendung der einst verbotenen
kurdischen Sprache in Printmedien und im öffentlichen Fernsehkanal
"TRT 6" erlaubt. Private Kanäle durften hingegen nur fünf Stunden in
der Woche im Radio und vier Stunden im Fernsehen auf Kurdisch senden.
Darüber hinaus mussten die Sendungen bislang auf Türkisch untertitelt
werden, so dass eine Live-Übertragung unmöglich war. Infolge dieser
Beschränkungen haben nur der lokale Kanal "Gün TV" sowie seit zwei
Monaten der Satellitenkanal "Su TV" der kurdischen Minderheit
Programme in deren Sprache angeboten.

Einige Gesetzesartikel beschränken derzeit die Recherche- und
Berichtsfreiheit türkischer Medien und verhindern demokratische
Debatten im Land. Eine Reihe von Themen gelten als Tabu, darunter
Kritik an der Armee, Polizei und Justiz sowie Folter, Laizismus oder
bestimmte Darstellungen von Mustafa Kemal Atatürk. Kraft der Gesetze
beschränken viele Richter und Staatsanwälte regionaler Gerichtshöfe
die Freiheit der Medien. "Die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit
in der Türkei kann sich nur verbessern, wenn diese repressiven
Gesetze aufgehoben werden", so ROG.

Als besonders repressiv erweist sich die Anwendung des Artikels
301 des türkischen Strafgesetzes: Auf Grundlage dieser Regelung über
die "Verunglimpfung des Türkentums, der Republik und der Grundlagen
der Institutionen des Staates" können Journalisten mit bis zu zwei
Jahren Gefängnis bestraft werden. Auch auf Basis des
Anti-Terror-Gesetzes Nr. 3713 und des Artikels 216 des Strafgesetzes
über die "Anstiftung zu Feindschaft und Hass" werden Journalisten
verfolgt.

In dieser Hinsicht laufen zur Zeit rund 20 Verfahren gegen Vedat
Kursun, Chefredakteur der einzigen kurdischsprachigen Zeitung
"Azadiya Welat". Ihm werden "PKK-Propaganda", "stillschweigende
Duldung von Verbrechen" und "Zugehörigkeit zu einer illegalen
Organisation" vorgeworfen. Der Journalist ist seit vergangenem Januar
in Untersuchungshaft.

Kurdische Oppositionszeitungen werden regelmäßig verboten,
entsprechende Internetangebote gesperrt. Zuletzt wurde am 18.
November die Website der Tageszeitung "Günlük" blockiert. Die
Print-Ausgabe wurde auf Grundlage des Anti-Terror-Gesetzes bereits
wenige Monate vorher verboten.

Die staatliche Repression trifft auch Medien, die wenig Sympathien
für mögliche kurdische Autonomiebestrebungen zeigen. So werden
beispielsweise ein Journalist der "Milliyet", Devrim Sevimay, und die
von ihm interviewte bekannte türkische Sängerin Hülya Avsar der
"Anstiftung zum Hass" beschuldigt. Avsar hatte in dem Interview
geäußert, dass die Regierung bei ihrer Politik der Öffnung die Rechte
der Kurden nicht unterbewerten oder ignorieren darf. Zudem sei es
schwierig, die Terroristen der separatistischen PKK zu überzeugen,
ihre Waffen niederzulegen, so Avsar

Auf der ROG-Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit 2009
steht die Türkei auf Platz 122 von 175. Damit hat der
EU-Beitrittskandidat im Vergleich zum Ranking des Vorjahres 20 Plätze
verloren.

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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