LVZ: Guttenberg warnt SPD vor Oppositions-Reflex bei Afghanistan-Politik / Regionalisierung der Sicherheitsstrukturen als deutscher Impuls

Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) hat die Aufklärungsarbeit der früheren
Bundesregierungen über Sinn und Zweck des deutschen
Afghanistan-Einsatzes kritisiert. "Zu Anfang des Bundeswehr-Einsatzes
war die Begründung einfach und leicht zu vermitteln", sagte zu
Guttenberg gegenüber der "Leipziger Volkszeitung (Montag-Ausgabe).
Leider sei diese Notwendigkeit zur Werbung für die Auslandseinsätze
bei der eigenen Bevölkerung von den Vorgängerregierungen "nicht im
ausreichenden Maß gesehen worden, sonst hätten wir aktuell in der
deutschen Bevölkerung nicht einen derart hohen Ablehnungsgrad für den
Bundeswehreinsatz" am Hindukusch, meinte der CSU-Politiker.
Zugleich warnte der Minister die jetzige Oppositionspartei SPD
angesichts der anstehenden Neuentscheidungen über die
Afghanistan-Mandate für die Bundeswehr durch den Bundestag "vor
zunehmenden Oppositions- und Ablehnungsreflexen". Er hoffe aber noch
immer, "dass die SPD auch aus ihrer früheren Mitverantwortung heraus
bei einer von der Vernunft gesteuerten Afghanistan-Politik bleibt",
sagte zu Guttenberg.
Unter Hinweis auf die in den nächsten Tagen anstehende Grundsatzrede
von US-Präsident Barack Obama zur zukünftigen Afghanistan-Strategie
und zu den daran geknüpften Aufgaben für die internationalen Partner
meinte zu Guttenberg: "Wir haben jetzt mit der klaren
Regionalisierung der afghanischen Sicherheitsstruktur einen weiteren
maßgeblichen Beitrag zur neuen Afghanistan-Strategie geleistet". zu
Guttenberg widersprach der Ansicht, Berlin müsse mit der Obama-Rede
automatisch neue Verpflichtungen übernehmen: "Der deutsche Beitrag
für Afghanistan ist von großer Bedeutung. Das weiß auch Präsident
Obama. Es liegt in jedem Fall an uns selbst, ob wir uns vermehrte
Aufgaben und Verpflichtungen vorsetzen lassen oder ob wir einen
eigenen Impuls setzen."
Mit Blick auf die Regionalisierung der Sicherheitsstrukturen in
Afghanistan und der damit verbundenen Relativierung der Rolle der von
Präsident Hamid Karsai vertretenen Zentralregierung meinte der
CSU-Politiker gegenüber der Zeitung: "Karsai hat noch einmal eine
Chance erhalten, eine mittragende Rolle bei der Zukunftsgestaltung
Afghanistans zu spielen." Er werde jetzt "rasch, nachprüfbar und
konsequent" Erfolge liefern müssen. Unter Hinweis auf die mögliche
Einbeziehung auch so genannter "gemäßigter Taliban" in regionale
Sicherheitsstrukturen wies zu Guttenberg darauf hin, dass es
"entscheidend ist, ob regionale Kräfte tatsächlich zur Gefährdung
durch internationalen Terrorismus beitragen oder ob es sich um Formen
bekannter afghanischer Konflikt- und Stammestraditionen handelt". Nur
bei wirklicher internationaler Gefahr ergebe sich für die
internationalen Streitkräfte die Notwendigkeit zur Abwehr.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/726 262 000