 Gesine Lötzsch: Seehofers Verzweiflungstat
Geschrieben am 22-11-2009 |
Berlin (ots) - "Für Seehofer ist jetzt das ganze Jahr Oktoberfest.
Seine unberechenbaren Rundumschläge zeigen, dass der bayerische
Ministerpräsident in seiner eigenen Partei um das Überleben kämpfen
muss", so Gesine Lötzsch zu den Angriffen Seehofers auf den
Länderfinanzausgleich. Die stellvertretende Vorsitzende und
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wer einem unsolidarischen Wettbewerbsföderalismus das Wort redet,
vergeht sich am Grundgesetz. Seehofers Entsolidarisierung wird
letztlich für arme wie reiche Länder sehr viel teurer.
Seine Klage, dass jeder 10. Euro aus dem bayerischen Haushalt in
den Länderfinanzausgleich geht, unterschlägt bewusst, dass Bayern
ohne Länderfinanzausgleich niemals zum Geberland geworden wäre. Zudem
sieht er nicht, dass jeder Euro mit einer beachtlichen Rendite nach
Bayern zurück fließt. Allein die Abwanderung von qualifizierten
Frauen und Männern aus Ostdeutschland nach Süddeutschland ist für
Bayern nicht mit Gold aufzuwiegen. Ohne sie wäre in Bayern schon der
Fachkräftenotstand ausgebrochen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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