LVZ: Kubicki: Ohne seriöse Finanzhilfen für Kiel scheitert Steuergesetz im Bundesrat / Absage an Merkel-Machtwort

Leipzig (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang
Kubicki hat eindeutig klargestellt, dass die Kieler
CDU/FDP-Landesregierung im Bundesrat dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung die Zustimmung
verweigern und es damit zum Scheitern bringen werde, sollte es nicht
seriöse Kompensationsangebote des Bundes für die Länder geben. In
einem Interview mit der ?Leipziger Volkszeitung? (Dienstgag-Ausgabe)
meinte Kubicki, denkbare Kompensationen seien Direktinvestitionen des
Bundes in Schleswig-Holstein oder eine Umverteilung des
Mehrsteuer-Aufkommens.
?Die Fraktionen von CDU und FDP haben einstimmig gefordert, dass der
Bund dem Land Angebote zur Kompensation machen muss. In letzter
Konsequenz, wenn es keine Angebote des Bundes gibt, werden wir im
Bundesrat nicht zustimmen?, so Kubicki. Der CDU-Ministerpräsident
?Peter Harry Carstenssen weiß, dass seine Koalitionsfraktionen
geschlossen hinter ihm stehen, dass es um die Interessen des Landes
und nicht um den Willen der Bundeskanzlerin geht?, so Kubicki.
Das Land Schleswig-Holstein ?stellt kein Ultimatum, wir rufen um
Hilfe?, sagte der FDP-Politiker angesichts des mit dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetzes verbundenen Steuerausfälle von rund
70 Millionen Euro für das Land. ?Wir halten nicht an den 70 Millionen
fest. Wir brauchen eine Kompensation, die uns die Zustimmung möglich
macht. Dafür gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, beispielsweise
Direktinvestitionen des Bundes in Schleswig-Holstein oder den
Verzicht des Bundes auf ein Prozent des Mehrwertsteueranteils
zugunsten der Länder?, regte der Liberale an.
?Es kann nicht sein, dass der Bund uns verpflichtet, im Rahmen der
Schuldenbremse, einen Konsolidierungspfad einzuschlagen, der mit 80
Millionen pro Jahr mitfinanziert wird, um uns gleichzeitig durch das
so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz gleich wieder 70 Millionen
Euro weg zu nehmen.? Man sei nicht gegen Steuersenkungen. ?Wir wollen
nur, dass der Bund die Lasten dafür trägt und sie nicht zu stark auf
die Länder abschiebt.?
Kubicki verwies darauf, dass nicht alle Maßnahmen des 8,5 Milliarden
Euro Pakets der Bundesregierung wachstumsfördernd seien. ?Die
Halbierung der Mehrsteuer für Übernachtungsbetriebe sind ein Geschenk
an Wirte, verantwortet von der CSU, aber ganz sicher kein
Wachstumsimpuls.?
Entschieden sprach sich Kubicki gegen ein ?Machtwort? der Kanzlerin
gegenüber kritischen CDU/FDP-Landesregierungen aus, wie dies von
FDP-Vize und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gefordert
worden war. ?Ich halte nichts davon, Menschen zu Machtworten
aufzufordern. Abgesehen davon, dass ein Machtwort nichts bringt.? CDU
und FDP stünden geschlossen in Schleswig-Holstein: Wir können und
werden den Griff des Bundes in die Taschen der Länder nicht zulassen.
Wir wollen uns dem Bund nicht grundsätzlich verweigern, aber der Bund
muss uns die Zustimmung ermöglichen.?

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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