 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert Seehofers Äußerungen zum Länderfinanzausgleich:
Geschrieben am 23-11-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn Seehofers Vorstoß einen Sinn hat, über
den heimischen Populismus hinaus, dann ist das die Erinnerung daran,
dass im Spiel des Gebens und Nehmens beide Seiten in der Pflicht
sind. Bei grundsätzlicher Beachtung der Hoheit der Länder über die
ihnen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel hat auch der Nehmer ein
paar Grundsätze zu gewärtigen, will er die föderalen Beziehungen
nicht über Gebühr strapazieren ...
Man muss die Kritik Seehofers im Einzelnen gar nicht teilen, um zu
begreifen, dass hier ein Konfliktherd existiert, der zwar überwiegend
latent vor sich hinschwelt, aber immer wieder mal ausbricht.
Politisch und auch rechtlich sind die Verhältnisse festgezurrt. Es
gibt in dieser Hinsicht in Bremen, Berlin und Potsdam keinen Grund
zur Sorge. Eine Verpflichtung, sich aus der Misere herauszuarbeiten,
aber schon. Bayern übrigens, lange selbst Empfänger, ist das
gelungen. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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