 Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld) Kommentar Mietrechtsänderung geplant Regierung verteilt Bonbons ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 23-11-2009 |
Bielefeld (ots) - Wachstum und Beschäftigung - das seien die Ziele
der schwarz-gelben Koalition, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in
ihrer Regierungserklärung verkündet. Wachstum und Beschäftigung sind
in der Tat ehrenwerte Ziele, um die sich die Politik gerade in einer
Krisensituation kümmern sollte. Zweifelhaft ist aber, ob die Union
und die FDP immer die richtigen Mittel wählen, um diese Ziele zu
erreichen.
Warum etwa eine Verschlechterung des Mieterschutzes die Konjunktur
beflügeln sollte, bleibt ein Geheimnis. Doch nichts anderes plant die
Bundesregierung, wenn sie die Angleichung der Kündigungsfristen für
Mieter und Vermieter vorantreibt. Damit wird kein einziger neuer
Arbeitsplatz geschaffen. Dafür wird aber ein Schutzrecht
durchlöchert, das den Menschen im Alltag ein Stück Sicherheit gibt.
Der Verdacht liegt nahe, dass es sich bei diesem Plan, der vor allem
der FDP am Herzen liegt, um ein Bonbon für Haus- und
Wohnungseigentümer handelt. Die werden von der Regierung genauso
hofiert wie zuvor die Hotelbesitzer. Beides ist überflüssig.
Die wachstumsfördernde Kraft war Angela Merkel 2006 auch noch
unerklärlich, weshalb sie damals das Mietrecht gegen alle
Lobbyinteressen eisern verteidigt hat. Schade, dass die Kanzlerin
ihre Meinung geändert hat.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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