 Lausitzer Rundschau: Opel, die EU und Staatshilfen Elendes Geschacher
Geschrieben am 23-11-2009 |
Cottbus (ots) - Staatshilfen sind nicht an Jobversprechen oder
Standortgarantien gebunden. So klar die Botschaft aus Brüssel ist, so
klar ist auch, dass sich die Politik bei General Motors (GM)
natürlich Jobs kaufen kann, wenn sie denn möchte.
Der Wettlauf der "Opel-Staaten" läuft, und Deutschland, das
"Opel-Kernland" sozusagen, lehnt Staatshilfen weitgehend ab.
Grundsätzlich können das die Landesfürsten und auch der
Bundeswirtschaftsminister gut und schlüssig begründen: Man habe einen
möglichen Käufer unterstützen wollen. Derweil ist GM auf
Charme-Offensive in Europa unterwegs, um Geld einzusammeln. Man könne
alle Werke erhalten und gleichmäßig die überzähligen Jobs abbauen,
heißt es. Ob es ökonomisch sinnvoll ist, alle Standorte auf halber
Kraft laufen zu lassen anstatt die Produktionskräfte zu bündeln und
so eine effektivere Fertigung zu ermöglichen, darf getrost bezweifelt
werden. Am Ende dürften so mehr Menschen auf der Straße landen als
mit einem durchdachten Sanierungspaket, dass sich keine Denkverbote
auferlegt. Politisch opportun ist die von GM angebotene Lösung
allemal. Und sollte es wirklich zu Staatshilfen für GM kommen, wird
Deutschland seinen Geldbeutel öffnen. Schließlich wird in
Nordrhein-Westfalen gewählt.
Das Elende an diesem Geschacher ist, dass niemand bis heute weiß, wie
es überhaupt mit Opel weitergehen soll. Ein ausführliches
Sanierungskonzept ist Detroit schuldig geblieben. Die ganze
Diskussion um mögliche Staatsgarantien gleicht einem Wettrennen,
dessen Preis noch gar nicht feststeht, während die Läufer schon auf
die Zielgerade einbiegen. Die EU tut gut daran, sich nicht von GM
vereinnahmen zu lassen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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