 Lausitzer Rundschau: Zum Koalitionskonflikt über ermäßigte Hotel-Steuer Hut ab!
Geschrieben am 24-11-2009 |
Cottbus (ots) - Union und FDP holpern weiter voran. Das zeigt sich
an vielen Stellen: Beim Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika
Steinbach zum Beispiel, beim Zoff um das Betreuungsgeld, aber vor
allem bei der Steuersenkung für Hotels.
Es gibt keine zwingende Begründung dafür, dass für
Hotel-Übernachtungen künftig nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer
gezahlt werden sollen. Deshalb wird kein Tourist mehr nach
Deutschland kommen, kein Gast eine Nacht länger bleiben, kein Zimmer
billiger, kein neuer Job geschaffen und auch keine Grenzregion im
Vergleich zum Nachbarland in neuer Blüte erstrahlen. Die einzige
Begründung für diese Maßnahme ist schnöde Klientelpolitik, die hinter
dem ewigen Wachstumsargument versteckt wird. Gut in Erinnerung ist
noch, wie die CSU einen geringeren Mehrwertsteuersatz für ihre
Bergbahnen durchdrückte - die Bilanz: Trotzdem keine sinkenden
Preise, und schon gar nicht mehr Gäste. So wird es auch bei den
Hotels kommen.
Für Trüffel und Rennpferde müssen nur sieben Prozent bezahlt werden,
für Babywindeln aber 19Prozent. Obwohl das niemandem mehr zu
vermitteln ist, führt Schwarz-Gelb mit seinen Hotel-Plänen diese
Absurdität des Mehrwertsteuersystems einfach munter fort. Und nicht
nur das. Die Koalition bereichert es sogar um ein weitere, skurrile
Variante: Für die Übernachtung wird der Steuersatz reduziert, für das
Frühstück dazu aber nicht. Hut ab vor so viel Einfallsreichtum! Wer
es wirklich ernst meint, der muss mutig sein, und den großen Wurf
beim Mehrwertsteuersystem wagen. Doch so jemand ist leider nicht in
Sicht.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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