 Kölnische Rundschau: zur WestLB
Geschrieben am 25-11-2009 |
Köln (ots) - Das war knapp. Bis Ende der Woche musste eine Lösung
für die schlingernde WestLB gefunden werden. Immer nervöser wurden
die Beteiligten und immer schriller wurden die Begleittöne im Ringen
darum, wer für die Rettung die Zeche zahlen muss. Gar eine Schließung
der Bank stand im Raum mit unkalkulierbarem Schaden
für das Finanzsystem. Zum Glück sind jetzt alle über ihren Schatten
gesprungen: Sparkassen, Kommunen und Land NRW als Eigentümer, die
anderen Landesbanken sowie der Bund schnüren ein Rettungspaket. Dass
sich die NRW-Sparkassen daran ein weiteres Mal beteiligen ist in
Ordnung. Die Art, wie der Bund ihnen, die schon Milliarden in die
WestLB gesteckt haben, die Pistole auf die Brust gesetzt hat, war es
nicht. Um Leistungen für die WestLB wären sie nur herumgekommen,
wenn sie sich für nicht mehr leistungsfähig erklärt hätten. Damit
hätten sie aber ein verheerendes Bild vor den Kunden abgegeben.
Überfordern durfte man die Sparkassen aber auch nicht, weil darunter
letztlich ihre Kunden gelitten hätten. Die jetzt vereinbarten
Garantien sollten die Sparkassen schultern können, ohne dass sie die
Kreditvergabe zu stark einschränken müssen. Das Engagement des Bundes
über den Bankenrettungsfonds Soffin bei der WestLB könnte auch der
anstehenden Konsolidierung bei den Landesbanken endlich Schwung
geben. Ohne Risiko ist es nicht, denn es dürfte die
EU-Wettbewerbshüter wieder auf den Plan rufen. Die könnten eine
Beihilfe
erkennen, die sie genehmigen müssen. Auf allzu viel Wohlwollen dabei
kann die Landesbank kaum hoffen. Seit fünf Jahren befasst sich
die EU mit der WestLB. Und die Bank hat Auflagen im Zuge von
Genehmigungen für Beihilfen allenfalls zögerlich umgesetzt. Jetzt
zerrt auch noch der Westfälisch-Lippische Sparkassenverband die
EU-Kommission vor Gericht, weil er die WestLB unfair behandelt sieht
und ihm die Umbau-Auflagen zu hart erscheinen. Die Krise um die
WestLB ist entschärft, gelöst ist sie noch nicht.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Engelbert Greis
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