 Kölner Stadt-Anzeiger: Thierse kritisiert Urteil zum Soli-Zuschlag
Geschrieben am 25-11-2009 |
Köln (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat
das Urteil des Finanzgerichts Hannover zur Verfassungsmäßigkeit des
Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Es befremdet mich
sehr, dass 18 Jahre nach Einführung des Solidaritätszuschlages
eine kleine Gruppe von Richtern befindet, dass der Soli von Be
ginn an verfassungswidrig gewesen sei", sagte Thierse dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Über die Notwendigkeit des
Solidaritätszuschlags habe von Beginn an über die Parteigrenzen
hinweg Konsens bestanden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das
Gericht im Nachhinein die breite gesellschaftliche und politische
Übereinkunft in Frage stelle. "Wenn Richter gegen gesamtdeutsche
Solidarität urteilen, dann wird es in Deutschland sehr ungemütlich,
dann wird es auch gefährlich", sagte der SPD-Politiker weiter. Nun
müsse man abwar
ten, "wie das Bundesverfas sungsgericht in Karlsruhe urteilt
und ob es auch Solidarität für verfassungswidrig erklärt".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
238883
weitere Artikel:
- Ethik-Beirat: Integrität des Sports bewahren - Kommerzialisierung der Sportwetten verhindern Stuttgart (ots) - Renate Schmidt, Bundesfamilienministerin a. D., Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtages und Dr. Rudolf Seiters, Bundesinnenminister a. D. und Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, fordern die Politik auf, verstärkt gegen illegale Sportwettenanbieter vorzugehen. Der Ethik-Beirat des Deutschen Lotto- und Totoblocks appelliert an die Politik, zum Schutz der Integrität des Sports den Glücksspielstaatsvertrag konsequent umzusetzen und verstärkt gegen illegale Sportwettenanbieter vorzugehen. Die betrügerischen mehr...
- LVZ: Bartsch: Soli-Urteil beendet alle Träume für Steuergeschenke Leipzig (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sieht mit dem Urteil zum Solidaritätszuschlag keinen Spielraum mehr für Steuersenkungen. "Mit dem Soli-Urteil platzen endgültig alle Steuersenkungsträume. Die Bundesregierung kann ihre Wahlgeschenke ad acta legen und sollte sich besser darauf einstellen, dass das Bundesverfassungsgericht dem niedersäschischen Urteil folgt", sagte Bartsch der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Angesichts der drohenden Milliarden-Ausfälle erwartet Bartsch, dass jetzt eine mehr...
- Barbara Höll: Soli ist unverzichtbar Berlin (ots) - "Solange die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen kann, endlich die hohen Vermögen und Einkommen stärker zu besteuern, kann auf den Soli nicht verzichtet werden", kommentiert die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, die Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts, den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig zu erklären. Höll weiter: "Das Urteil offenbart einerseits, dass Deutschland auch zwanzig Jahre nach dem Mauerfall noch weit von der Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse mehr...
- Dautzenberg: Am Solidaritätszuschlag wird nicht gerüttelt Berlin (ots) - Zur heute bekannt gewordenen Vorlageentscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Die Union steht fest zum Aufbau Ost. Dazu leistet der Solidaritätszuschlag einen unverzichtbaren Beitrag. Gerade in Anbetracht der durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise bedingten haushalterischen Rahmenbedingungen werden wir auch in den nächsten Jahren nicht auf den Solidaritätszuschlag mehr...
- Solidaritätszuschlag kommt vors Bundesverfassungsgericht / SKD rät dem Steuerzahler, nicht auf eine Enscheidung zu warten Frankfurt (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat heute in einem Musterprozess vor dem Niedersächsischen Finanzgericht (Az.: 7 K 143/08 ) gegen die dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags durchgesetzt, dass nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss, ob dieser Zuschlag zur Einkommensteuer verfassungsgemäß ist. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, meint dazu: "Wir sind zuversichtlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun eindeutig zum Solidaritätszuschlag positionieren wird." Auch Monika mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
