 Lausitzer Rundschau: Regierung verlängert Regelung zum Kurzarbeitergeld Politische Kontinuität
Geschrieben am 25-11-2009 |
Cottbus (ots) - Die Entscheidung für eine nochmalige
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist eine gute Nachricht sowohl
für die Beschäftigten als auch für die Betriebe. Für die Arbeitnehmer
minimiert sich so das Risiko, wegen wirtschaftlicher Probleme
entlassen zu werden. Und den Arbeitgebern fällt es leichter, ihre
Stammbelegschaften zu halten, die sie besonders dann wieder dringend
brauchen, wenn die Konjunktur anzieht. Fest steht, dass die Zahl der
Erwerbslosen ohne die Sonderregelung in Deutschland deutlich höher
liegen würde. Fest steht aber auch, dass Kurzarbeit gesellschaftlich
betrachtet eine teure Angelegenheit ist. Schließlich übernimmt die
Bundesagentur für Arbeit nicht nur bis zu 67Prozent des
Verdienstausfalls der Beschäftigten, sondern auch die Hälfte der
Sozialbeiträge, die von den Arbeitgebern zu entrichten wären. Schon
deshalb muss die Bundesagentur sorgsam darauf achten, dass der
Missbrauch keine Chance hat. In der jüngeren Vergangenheit sind
zahlreiche Fälle bekannt geworden, wo Firmen die Vorteile des
Kurzarbeitergeldes kassierten, aber ihre Beschäftigten trotzdem voll
arbeiten ließen. Ein Beschluss zur Verlängerung der staatlich
geförderten Kurzarbeit sollte deshalb auch verstärkte Kontrollen
vorschreiben. Insofern ist es schon mal vernünftig, dass die
Erstattung der Sozialbeiträge nur noch bis Ende 2010 gelten soll. Die
betroffenen Betriebe haben trotzdem genügend Planungssicherheit. Eine
Dauersubvention beim Kurzarbeitergeld wäre des Guten zu viel.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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