 Jan van Aken und Wolfgang Neskovic: Jung nicht mehr tragbar - Untersuchungsausschuss notwendig
Geschrieben am 26-11-2009 |
Berlin (ots) - "Jung muss seinen Hut nehmen", so Jan van Aken,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den
Meldungen über die Geheimhaltung eines Berichts, dem zufolge der
Bombenangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan ohne ausreichende
vorherige Aufklärung erfolgt ist und Kenntnisse über zivile Opfer
tagelang von dem ehemaligen Verteidigungsminister Jung wissentlich
zurückgehalten wurden. Van Aken weiter:
"Wir können nicht hinnehmen, dass leichtfertig Zivilisten getötet
werden und die Öffentlichkeit darüber belogen wird. Nachdem zu
Guttenberg die schwerwiegenden Vorwürfe bestätigt hat, reichen keine
Bauernopfer aus der zweiten Reihe, wie der Rücktritt von Schneiderhan
und Wichert. Der ehemalige Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister
Jung ist als Kabinettsmitglied nicht mehr tragbar und muss entlassen
werden. Wir fordern die sofortige Herausgabe aller Informationen und
eine umfassende Aufklärung des Bundeswehreinsatzes. Hierzu ist die
sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unerlässlich."
Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion,
ergänzt: "Die politisch veranlassten Rücktritte von Schneiderhahn und
Wichert reichen nicht aus. Die zuständige Staatsanwaltschaft wird
prüfen müssen, ob die Zurückhaltung von Informationen durch
Angehörige des Bundesverteidigungsministeriums den Straftatbestand
der Strafvereitlung oder Vorschriften des Wehrstrafgesetzes
erfüllen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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