 ROG: Ablösung von Brender würde Staatsferne des Rundfunks verletzen
Geschrieben am 26-11-2009 |
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) protestiert gegen die
Absicht einer CDU-geführten Mehrheit im Verwaltungsrat des ZDF, den
Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht gemäß dem Antrag
des Intendanten des Senders zu verlängern. ROG hält eine solche,
offensichtlich parteipolitisch motivierte, Entscheidung für eine
eklatante Verletzung des Prinzips der Staatsferne des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie es das Bundesverfassungsgericht
formuliert hat. Dieser Verstoß könnte das Ansehen Deutschlands im
Ausland beeinträchtigen. Inzwischen hat der Fall Brender schon in
anderen europäischen Ländern für Kritik gesorgt.
"Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss seine
internationale Vorbildfunktion gegenüber Ländern aufrecht erhalten,
in denen Regierungen die Sender als Machtinstrument missbrauchen",
sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Das Prinzip der
Staatsferne sei ohnehin von den Vertretern der Politik in den
Aufsichtsgremien bereits aufgeweicht worden. Die Ablösung von Brender
gegen den Willen des Intendanten wäre eine eklatante Missachtung
dieses grundlegenden Prinzips der Medienfreiheit. Mit der
Instrumentalisierung des ZDF durch politische Mehrheiten würde nicht
nur der Intendant desavouiert, auch die nur ihrer unabhängigen Arbeit
verpflichteten Journalisten des Senders würden ins parteipolitische
Zwielicht gerückt.
Angesichts der Tatsache, dass innerhalb der Europäischen Union
Regierungschefs wie Sarkozy den Staatseinfluss auf die Medien
ausdehnen oder, wie Berlusconi, ihn bereits vervollkommnet haben,
kommt regierungsunabhängigen öffentlichen Sendern wie in
Großbritannien und Deutschland besondere Bedeutung zu. Der Fall
Brender wird auch entscheiden, ob das in der Verfassung und
Rechtsprechung abgesicherte deutsche System der Rundfunkfreiheit
seinen Anspruch, journalistische Unabhängigkeit zu garantieren, heute
noch einlöst.
Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Anja Viohl
Pressearbeit
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Fon +49/30/202 15 10 - 16
Fax +49/30/202 15 10 - 29
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