Mindener Tageblatt: Kommentar zum Solidaritätszuschlag / Eins bleibt sicher: der Soli
Geschrieben am 26-11-2009 |
Minden (ots) - Geht es dem Solidaritätszuschlag, kurz Soli, 18 Jahre nach der erstmaligen Einführung an den Kragen? Das niedersächsische Finanzgericht ist jedenfalls der Meinung, dass für eine eigentlich nur begrenzt mögliche Ergänzungsabgabe die Dauer der Erhebung seit Langem die Verfassungsmäßigkeit überschreitet. Auch die Tatsache, dass das vom Steuerzahler dafür einst zweckgebunden eingetriebene Geld inzwischen ohne spezielle Verwendungszuweisung schlicht im allgemeinen Einnahmetopf landet, ist nicht mit dem Charakter einer vorübergehenden Zusatzabgabe vereinbar. Jetzt muss Karlsruhe entscheiden. Gut vorstellbar, dass die Richter in den roten Roben der niedersächsischen Argumentation folgen. Doch wer sich als Steuerzahler deshalb jetzt schon die Hände reibt, dürfte sich zu früh gefreut haben. Denn dass die per Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuerschuld erhobenen Mittel möglicherweise auf verfassungsrechtlich fragwürdiger Grundlage eingetrieben werden, ändert noch lange nichts an den Milliardenlöchern, die damit gestopft werden sollen. Sprich: Kippt der Soli, wird die Politik umgehend eine Ersatzlösung finden müssen, um die in den Haushaltsplänen und mittel- und langfristigen Finanzplanungen fest eingebuchten Beiträge dann eben auf anderem Weg heranzuschaffen. Und zwar noch lange - das derzeit vereinbarte Ende des Solidarpaktes II für das Jahr 2019 ist von den Ost-Ministerpräsidenten längst für illusorisch erklärt worden. "Vorübergehende" "Ergänzungs"-Abgaben werden schnell zur süßen Gewohnheit, das hat auch der Solidaritätszuschlag gezeigt. Am Mittelbedarf für die deutsche Einheit besteht kein Zweifel; Mittelbedarf gibt es allerdings auch anderswo, natürlich stets mit wachsender Dringlichkeit. Nie hat der Staat genügend Geld für alles Wünschbare, weswegen Schulden und Steuerbelastung gleichermaßen steigen. Deshalb bleibt eins sicher: der Soli. Egal wie er heißt.
Originaltext: Mindener Tageblatt Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/71694 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_71694.rss2
Pressekontakt: Mindener Tageblatt Christoph Pepper Telefon: (0571) 882-/-248 chp@mt-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
239170
weitere Artikel:
- Schiewerling: Verlässlicher Partner bei den Kosten der Unterkunft Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Beratung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuchs (Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II) erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB: Der Bund bleibt verlässlicher Partner. Er will sich 2010 mit 3,7 Milliarden Euro an den Kosten für Unterbringung und Heizung für Menschen im Bezug des Arbeitslosengeldes II beteiligen. Damit erfüllt der Bund gerade in schwierigen Zeiten seine mehr...
- SoVD: GKV-Gesundheitsforderungen verfolgen richtige Ziele Berlin (ots) - Zum aktuellen Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes "Perspektiven für Reformen" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Wir unterstützen die Forderungen des GKV-Spitzenverbandes in weiten Teilen. Insbesondere den kostendeckenden Beiträgen für Langzeitarbeitslose stimmen wir zu. Zudem lehnt es auch der SoVD ab, medizinisch notwendige Leistungen zu rationieren. Die Diskriminierung von gesetzlich versicherten Patienten in einzelnen Arztpraxen muss ebenfalls beendet werden. Die überwiegende Mehrheit der Versicherten will mehr...
- Der Tagesspiegel: FDP-Fraktionsvize Piltz sieht Forderungen der Liberalen bei Transfer von EU-Bankdaten noch nicht erfüllt Berlin (ots) - Im koalitionsinternen Streit um die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA sieht die Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, noch nicht alle Forderungen der Liberalen erfüllt. "Was bis jetzt passiert ist, reicht noch nicht aus", sagte Piltz dem "Tagesspiegel" (Freitag) mit Blick auf die gegenwärtigen Verhandlungen um das sogenannte Swift-Datenabkommen zwischen der EU und den USA. Mit dem Abkommen wollen die USA im Zuge der Terrorbekämpfung sicherstellen, dass ihre Behörden auch dann noch Zugriff auf EU-Bankdaten mehr...
- Caritas begrüßt Entscheidung der Arbeitsministerkonferenz / Langzeitarbeitslose benötigen Hilfe aus einer Hand / Verfassungsrechtliche Änderung zügig angehen Berlin (ots) - Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat sich laut Presseberichten dafür ausgesprochen, die Betreuung von langzeitarbeitslosen Menschen weiterhin in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesagentur für Arbeit und Kommune durchzuführen. "Für fast sieben Millionen Grundsicherungsempfänger in unserem Lande ist es eine gute Nachricht, dass sich die Arbeitsminister weiterhin für Hilfen aus einer Hand einsetzen", sagt der Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes (DCV), Georg Cremer. Der DCV hat wiederholt auf die mehr...
- Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Paderborns Vizepräsident beschuldigt Staatsanwaltschaft der Korruption Bielefeld (ots) - Der Vizepräsident des Fußball-Zweitligisten SC Paderborn, Peter Evers (44), hat Vertreter der Paderborner Staatsanwaltschaft der Korruption bezichtigt. "Denen habe ich in der Vergangenenheit ständig VIP-Karten bringen müssen", sagte Evers, wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagausgabe) berichtet . Er werde "Namen nennen" und Strafanzeige wegen Vorteilsannahme erstatten", sagte Evers am Donnerstag vor dem Paderborner Amtsgericht. Dort ist der Vizepräsident selbst wegen Widerstandes und Körperverletzung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|