 Mindener Tageblatt: Kommentar zu Entlassungen nach Luftangriff / Auch Jung muss zurücktreten
Geschrieben am 26-11-2009 |
Minden (ots) - Von Christoph Pepper
Nach seinen Informationen seien ausschließlich Taliban unter den
Opfern des von einem deutschen Obersten in Afghanistan veranlassten
Luftangriffs gewesen, hatte der damalige Verteidigungsminister Jung
gegenüber der Öffentlichkeit erklärt. Nun kommt heraus, dass die
Bundeswehrführung und sein Ministerium auch zu diesem Zeitpunkt
bereits über ganz andere Informationen verfügten. Ob Jung die
Öffentlichkeit bewusst falsch unterrichten wollte oder selbst von
seinem Apparat getäuscht wurde, spielt bei der politischen Bewertung
keine Rolle: Die Verantwortung trägt der Minister - im zweiten Fall
dafür, dass er seinen Laden nicht im Griff hatte.
Insofern war es absolut konsequent vom inzwischen amtierenden neuen
Verteidigungsminister Zu Guttenberg, sich unmittelbar nach
Bekanntwerden dieser Manipulation vom obersten Militärführer sowie
dem obersten noch im Amt befindlichen politisch Verantwortlichen zu
trennen. Ganz gleich, was sich die Beteiligten bei ihrem Vorgehen
gedacht haben mögen: Fehlverhalten dieser Art kann weder vertreten
noch begründet werden, die Verantwortung trägt die Spitze. Guttenberg
hat dies ohne Wenn und Aber klar gemacht.
Genau deshalb aber ist die Sache für den nunmehr als Arbeitsminister
wirkenden Franz-Josef Jung nicht erledigt. Denn auch in seiner neuen
Funktion gilt: Entweder hat er die Öffentlichkeit in seinem alten Amt
bewusst getäuscht - oder es nicht adäquat ausüben können. In beiden
Fällen ist er auch für den neuen Spitzenjob nicht vertretbar. Er muss
zurücktreten, und zwar unabhängig davon, was ein
Untersuchungsausschuss zur Klärung der Sache beitragen kann.
Schade nur, dass diese Affäre die gestrige Afghanistan-Debatte des
Bundestages naturgemäß völlig dominierte. Die Verlängerung des
Bundeswehreinsatzes hätte eine auf darauf konzentrierte Diskussion
verdient gehabt.
Originaltext: Mindener Tageblatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/71694
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_71694.rss2
Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
chp@mt-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
239196
weitere Artikel:
- Michael Fuchs als Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand wiedergewählt Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Konstituierung und Wahl des Vorstandes des Parlamentskreises Mittelstand erklärt die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Mitglieder des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) haben auf ihrer konstituierenden Plenarversammlung den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Fuchs in einstimmiger Wahl als Vorsitzenden im Amt bestätigt. Er führt den Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit 2006. In der 17. Wahlperiode zählt der PKM mit 148 MdBs mehr Mitglieder mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Städtetag: Berlin vergrößert Zahl der Bezieher von Hartz IV Köln (ots) - Den Anstieg der Bezieher von Hartz IV hat die neue Bundesregierung programmiert. So sieht es Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Durch höhere Hinzuverdienstgrenzen und ein größeres Schonvermögen bei der Altersvorsorge "werden weitere Menschen in das System rutschen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Regierung verspreche sich von neuen Verdienstgrenzen, "dass mehr Menschen eine reguläre Arbeit aufnehmen. Das Gegenteil wird aber der Fall sein", urteilt Articus und fügt mehr...
- NRZ: Kommentar zu Bundeswehr/Afghanistan Essen (ots) - Der Freiherr hat die Reißleine gezogen. Gerade erst zwei Wochen im neuen Amt, befreite sich Karl Theodor von und zu Guttenberg kurz entschlossen von unangenehmen Altlasten. Der unwürdige Zwischenfall in Kundus, vor allem natürlich aber die bewusste Falsch-Information der Öffentlichkeit, musste bei der Bundeswehr Konsequenzen nach sich ziehen. Dass es auch den altgedienten und hoch angesehenen Generalinspekteur trifft, ist menschlich tragisch, in der Sache aber folgerichtig. Wolfgang Schneiderhan hat sich offenbar vorschnell mehr...
- Neues Deutschland: zur Bundestags-Debatte um den Afghanistan-Einsatz Berlin (ots) - Gestern begrüßte der Bundestagspräsident sehr herzlich eine Delegation aus Afghanistan. Von der Besuchertribüne herab mussten die Gäste dann erleben, wie es zugeht in einem Land, das - so wurde im Bundestag abermals beteuert - Soldaten und Polizisten ausschickt, um am Hindukusch demokratische Verhältnisse aufzubauen, und dessen Verantwortliche mehr denn je die Kabuler Regierung mahnen, etwas gegen Korruption und Amtsmissbrauch zu unternehmen. Da wird in Deutschland ein Minister erwischt, wie er ein offenkundiges Kriegsverbrechen mehr...
- RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Jung Heidelberg (ots) - Franz Josef Jung hat den Schleudersitz des Verteidigungsministers nur überlebt, weil er den einzigen Härtetest nach der Methode Tarnen & Täuschen über den Wahltermin hinausschieben konnte. Aber wie es aussieht, holt ihn der schöngeredete Luftschlag von Kundus ein. Ausgerechnet die Deutschen! Und genau dieses für das Bundeswehr-Kontingent fast undenkbare Verhalten hat Jung in die Falle der Vertuschung gelockt. Der Rücktritt des Generalinspekteurs ist bereits ein Schuldeingeständnis. Aber Schneiderhan ist ein Bauernopfer. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
