 stern: Rüttgers fordert Abschied der CDU von "Lebenslügen" - "Wir sind keine kapitalistische Partei"
Geschrieben am 02-08-2006 |
Hamburg (ots) - Angesichts schlechter Umfragewerte der CDU hat der
stellvertretende Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers seine Partei
aufgefordert, sich von zentralen "Lebenslügen" zu verabschieden. In
einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte Rüttgers: "Die
CDU ist keine kapitalistische Partei. Sie ist eine Wertegemeinschaft,
die nicht nur am Materiellen hängt. Tut sie es doch, geht sie unter."
So betonte der Regierungschef Nordrhein-Westfalens, es sei falsch zu
glauben, dass "Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu
mehr Arbeitsplätzen führen." Gleiches gelte für die Behauptung, die
Löhne in Deutschland seien zu hoch. "Wer das vertritt, weiß nicht,
wie die Menschen hier leben." Man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass
der Lohnkostenanteil in vielen Betrieben nicht mehr die Rolle spielt,
die wir ihm lange Zeit zugesprochen haben."
Deutliche Kritik übte der Stellvertreter Angela Merkels im
CDU-Vorsitz am letzten Bundestagswahlkampf. "Wir haben zu viel über
Flat Tax und zuwenig über die Menschen geredet." Er habe sich immer
dafür eingesetzt, die soziale Gerechtigkeit nicht außer Acht zu
lassen. "Vor der Bundestagswahl wurde das als Nebensächlichkeit
abgehandelt. Nach dem ernüchternden Wahlergebnis hat sich das Gott
sei Dank geändert."
Mit Blick auf die Politik der Großen Koalition im Bund forderte
Rüttgers im stern-Interview eine neue Debatte über deren Ziele. "Der
Koalitionsvertrag ist ein Arbeitsprogramm. Das schließt nicht aus,
sich über Prioritäten noch mal zu unterhalten." Rüttgers betonte, im
Herbst müsse es gelingen, den Arbeitsmarkt deutlich zu
flexibilisieren und Hartz IV noch einmal "grundsätzlich zu
überholen". Dazu müsse auch die SPD bereit sein, wenn die Koalition
erfolgreich sein wolle. "Wir haben jetzt die Chance, weil das
wirtschaftliche Klima gut ist. So was kann schnell vorbei sein.
Deshalb muss auch die SPD die Kraft aufbringen."
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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