Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: KOMMENTAR Der Fall Franz Josef Jung Merkel in Erklärungsnot CARSTEN HEIL

Bielefeld (ots) - Das hat es in der Geschichte Deutschlands noch
nicht gegeben. Nur wenige Wochen nach der Vereidigung der neuen
Bundesregierung steht mit Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU)
schon das erste Kabinettsmitglied auf der Kippe, das junge Bündnis
aus CDU und FDP in seiner ersten schweren Krise.
Da mag sich der heutige Arbeitsminister Jung noch so wortreich
winden. Der damalige Verteidigungsminister und kein anderer hat als
Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt die Verantwortung für die
konkreten Vorkommnisse bei Kundus zu tragen und noch mehr für seine
katastrophale Informationspolitik.
Aus heutiger Sicht gibt es zwei mögliche Erklärungen dafür, dass Jung
die Öffentlichkeit nicht frühzeitig und nicht korrekt über die
Wahrheit informiert hat: 1. Er hat selber früh gewusst, dass
Zivilisten unter den Opfern waren, wollte aber kurz vor der
Bundestagswahl nicht darüber sprechen. 2. Er war nicht informiert.
In beiden Fällen bleibt ihm nur der Rücktritt. Denn im ersten Fall
hätte er unverantwortlich gehandelt, im zweiten sein Haus nicht im
Griff gehabt. Er war überfordert. Jung selbst hat gestern Abend im
Bundestag erklärt, dass er zwar von einem brisanten Bericht der
Feldjäger wusste, aber nichts über dessen Inhalt. Er habe den Text
nicht gelesen, aber an die NATO weiterleiten lassen. Ein
Verteidigungsminister, der nicht alle verfügbaren Quellen in solch
einer Situation nutzt? Er sollte sein Amt zur Verfügung stellen, auch
wenn er längst ein anderes Ministerium führt. Andere Minister haben
aus weit nichtigerem Grund ihren Hut nehmen müssen.
Ringt sich Jung nicht selbst dazu durch, bleibt Kanzlerin Angela
Merkel nichts anderes übrig, als ihm das Vertrauen zu entziehen. In
dieser Situation kann sie nicht mehr in gewohnter Art moderieren und
abwarten, sie muss entscheiden. Sonst wird der Fall Jung zu einem
Fall Merkel und belastet dauerhaft die Regierung.
Die Opposition wird zu Recht einen Untersuchungsausschuss fordern, um
Licht in die undurchsichtige Amtsführung von Franz Josef Jung zu
bringen. Die Kanzlerin kann nicht ernsthaft an einem Minister
festhalten, der sich über Wochen auf seine Verteidigung vor solch
einem Gremium konzentrieren muss.
Eigentlich ist Jung derzeit als Arbeitsminister dafür zuständig, die
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Menschen in Deutschland
möglichst unbeschadet durch die Wirtschaftskrise zu führen. Diese
Aufgabe kann er unter solchem Druck nicht mehr meistern.
Die Politik insgesamt muss endlich einsehen, dass der Einsatz
tausender deutscher Soldaten in Afghanistan ein Kriegseinsatz ist,
dem sie höchste Aufmerksamkeit widmen muss. "Verantwortung tragen"
gehört nicht nur in Sonntagsreden, sondern muss im Alltag gelebt
werden. Verteidigungsminister Jung hat viel zu beiläufig agiert,
während deutsche Soldaten am Hindukusch ihr Leben riskierten und
afghanische Zivilisten in diesem Krieg umkamen.

Originaltext: Neue Westfälische
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