Schiewerling: Optimale Hilfe für arbeitssuchende Menschen muss an erster Stelle stehen bei SGB-II-Reform

Berlin (ots) - Anlässlich der Bemühungen um eine
Organisationsreform des Sozialgesetzbuches II ("Hartz IV") erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB:

Der Grundsatz der Union für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik
lautet: Die optimale Hilfe für arbeitssuchende Menschen muss an
erster Stelle stehen, und nicht die optimale Befindlichkeit von und
für Behörden. Angesichts der anstehenden Organisationsreform des
Sozialgesetzbuches II ("Hartz IV") appellieren wir an die Beteiligten
in Bund und Ländern, ihre Bemühungen noch stärker an der originären
Zielsetzung zu orientieren. Und dieses Ziel heißt, möglichst schnell
möglichst viele Menschen wieder in Arbeit zu bringen. An diesem Ziel
müssen wir eine geeignete Organisationsform ausrichten - und nicht
anders herum.

Das Prinzip der "Hilfe aus einer Hand" hat sich in den vergangenen
Jahren bewährt. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar durch sein
Urteil vom Dezember 2007 vom Gesetzgeber wieder eine formale Trennung
der Verantwortlichkeiten eingefordert. Doch selbst das
Verfassungsgericht hat seinerzeit die "Hilfe aus einer Hand" als ein
sinnvolles Regelungsziel anerkannt.

Deshalb ist es mehr als redlich, dass wir auch künftig dem Ziel
der "Hilfe aus einer Hand" bei der angestrebten Neuorganisation so
weit wie verfassungsrechtlich möglich nahe kommen müssen.

Gleichzeitig muss die Trägerschaft der sog. Optionskommunen
entfristet werden. Diese Kommunen haben bewiesen, dass sie eine gute
Arbeit geleistet haben. Das Modell hat sich bewährt. Für diese
Kommunen und die Menschen dort muss der Modellcharakter endlich in
eine feste, zukunftssichere Form gewandelt werden.

Auch im jetzigen Reformprozess haben auch die Fachbehörden in Bund
und Ländern eine besondere Verantwortung. Wir fordern daher auch sie
zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. Auch für sie muss die
oberste Zielsetzung einer Organisationsreform sein, für die Bürger
das Optimale zu erreichen. Eine Pflege eigener Befindlichkeiten wäre
dabei nicht zieldienlich. Dies wäre ein Rückfall in alte
Verhaltensmuster aus der Zeit vor der Zusammenlegung von Sozial- und
Arbeitslosenhilfe.

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