Streit um Jobcenter: Paritätischer fordert Einlenken der Bundesregierung

Berlin (ots) - Als arbeitsmarktpolitisch wegweisendes Signal
begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Beschluss der Arbeits-
und Sozialminister der Länder zur Strukturreform bei Hartz IV. Die
Bundesländer haben damit den Regierungsplänen zur Einführung der
getrennten Aufgabenwahrnehmung in der Arbeitsmarktverwaltung eine
klare Absage erteilt. Der Verband fordert den Bundesarbeitsminister
und die Fraktionen von Union und FDP in einem Schreiben auf, den Weg
für eine Grundgesetzänderung nunmehr unverzüglich freizumachen.

"Das entschlossene Auftreten der Sozialminister zeigt, dass sich
die Bundesländer nicht mit halbherzigen Vorschlägen der
Bundesregierung abspeisen lassen und sich ihrer Verantwortung für die
über sechs Millionen Hartz IV-Bezieher bewusst sind. Die
Bundesregierung kann sich angesichts dieses Gegenwindes aus den
eigenen Reihen nicht länger den Argumenten gegen eine getrennte
Aufgabenwahrnehmung verschließen", begrüßt Werner Hesse,
Geschäftsführer des Paritätischen, den Beschluss der Arbeits- und
Sozialministerkonferenz.

"Die im Koalitionsvertrag vorgeschlagene Lösung ist ein fauler
Kompromiss auf dem Rücken Millionen Betroffener. Wenn sich dieser
Vorschlag durchsetzt, geht der alte Ämterlauf wieder los und die
Betroffenen stehen mit zwei oder mehr Bescheiden von verschiedenen
Behörden da. Mit individueller Förderung und passgenauen Hilfen im
Sinne einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik hat das nichts zu tun",
kritisiert Hesse.

Rechtsunsicherheit, zusätzlicher Bürokratieaufwand und damit
verbundene Mehrkosten seien die Folge. "Die doppelte Datenerfassung,
Leistungsprüfung und -bewilligung sind nicht umsonst zu haben. Es ist
zu befürchten, dass der finanzielle Mehraufwand durch Umschichtungen
einmal mehr auf Kosten der Langzeitarbeitslosen geht", so der
Verbandsgeschäftsführer.

Der Paritätische warnt davor, das Prinzip der "Hilfen aus einer
Hand" und damit das einzig positive Kernstück von Hartz IV
aufzugeben. "Wir brauchen eine Grundgesetzänderung, die eine
Nachfolgeregelung für die jetzigen Arbeitsgemeinschaften sowie die
Absicherung der bestehenden Optionskommunen garantiert. Regionale
Gestaltungsspielräume müssen gestärkt werden und die Entscheidungen
müssen da fallen, wo die Menschen sind", fordert Hesse.

Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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