ZDF-Politbarometer November 2009 / SPD legt deutlich zu / Klare Mehrheit gegen Finanzhilfen für Opel

Mainz (ots) - Zwei Monate nach ihrem desaströsen
Bundestagswahlergebnis kann sich die SPD jetzt nach ihrem Parteitag
deutlich verbessern: In der aktuellen politischen Stimmung kommt die
CDU/CSU nur noch auf 36 Prozent (minus 5 im Vergleich zu Ende
Oktober), die SPD verbessert sich auf 27 Prozent (plus 7), die FDP
bleibt bei 11 Prozent, die Linke verliert auf 10 Prozent (minus 2)
und die Grünen kommen nur noch auf 10 Prozent (minus 1).

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie
koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen.
Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU
erhielte danach 35 Prozent (minus 1), die SPD verbesserte sich auf 24
Prozent (plus 2), die FDP käme auf 13 Prozent (unverändert), die
Linke auf 12 Prozent (minus 1) und die Grünen auf 10 Prozent (minus
1). Die sonstigen Parteien kämen zusammen auf 6 Prozent (plus 1).

Nachdem die neue Bundesregierung jetzt seit einigen Wochen im Amt
ist, wurde erstmals nach der Zufriedenheit mit ihrer Arbeit gefragt.
Danach sind 50 Prozent aller Befragten der Meinung, dass die
Bundesregierung ihre Arbeit eher gut mache, 30 Prozent sagen "eher
schlecht" und 20 Prozent trauen sich kein Urteil zu. Die alte
Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatte sich mit deutlich besseren
Werten verabschiedet: Mitte September meinten 60 Prozent, dass die
damalige Bundesregierung ihre Arbeit eher gut macht und 31 Prozent,
dass sie sie eher schlecht macht (weiß nicht: 9 Prozent).

Ein zentrales Projekt der Bundesregierung sind Steuersenkungen.
Weiterhin werden diese sehr kritisch beurteilt: Lediglich 38 Prozent
aller Befragten sind angesichts der hohen Verschuldung des Staates
für steuerliche Entlastungen, 58 Prozent sprechen sich dagegen aus.
Deutlich gesunken sind hierbei auch die Erwartungen, dass es
tatsächlich zu Steuersenkungen kommen wird. Jetzt glauben das nur
noch 19 Prozent (Ende Oktober: 29 Prozent), 78 Prozent (Oktober: 67
Prozent) erwarten, dass es keine Entlastungen geben wird.

Diese Woche hat sich General Motors zur weiteren Zukunft von Opel
in Deutschland geäußert. In diesem Zusammenhang geht es auch um
Staatshilfen für Opel. Inzwischen ist die Zustimmung zu solchen
Hilfen weiter gesunken. Lediglich noch 22 Prozent sprechen sich dafür
aus, 74 Prozent sind dagegen (weiß nicht: 4 Prozent). Im Mai waren es
noch 33 Prozent, die Steuermittel für Opel ausgeben wollten und 61
Prozent waren damals dagegen (weiß nicht: 6 Prozent). Nur 27 Prozent
glauben, dass GM den Fortbestand von Opel in Deutschland langfristig
sichern kann, 67 Prozent bezweifeln das (weiß nicht: 6 Prozent).

Auf dem SPD-Parteitag wurde Sigmar Gabriel zum neuen Parteichef
gewählt. Dass er die SPD erfolgreich in die Zukunft führen wird,
glauben 43 Prozent aller Befragten, fast genauso viele (41 Prozent)
glauben das nicht und 16 Prozent haben dazu keine Meinung. Die
Anhänger der SPD sind da viel optimistischer: 66 Prozent setzen in
dieser Frage auf Gabriel und nur 25 Prozent machen sich da keine
Hoffnungen (weiß nicht: 9 Prozent).

Auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten
Politikerinnen und Politiker kommt erneut Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg, er erreicht auf der Skala von +5 bis -5
einen verbesserten Durchschnittswert von 2,5 (Okt. III: 2,3). Platz
zwei hält Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Wert sich geringfügig
auf 2,1 (Okt. III: 2,2) verschlechtert. Danach folgt mit deutlichem
Abstand Peer Steinbrück mit unveränderten 1,4 vor Ursula von der
Leyen mit 1,1 (Okt. III: 1,2) und Frank-Walter Steinmeier mit
unveränderten 0,9. Nur einige Hundertstel dahinter ebenfalls mit 0,9
und damit deutlich verbessert liegt Sigmar Gabriel (Okt. III: 0,5).
Danach schließen sich an Guido Westerwelle mit 0,3 (Okt. III: 0,4)
und Horst Seehofer mit 0,0 (Okt. III: 0,3). Deutlich im
Negativbereich bleiben Gregor Gysi mit minus 0,7 (Okt. III: minus
0,8) und Oskar Lafontaine mit minus 0,9 (Okt. III: minus 1,4).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 24. bis 26. November 2009 bei 1.253 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz
Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40
Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10
Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer
sendet das ZDF am Freitag, 11. Dezember 2009.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon
06131-706100, und über
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Originaltext: ZDF
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