 Weser-Kurier: CDU einig über Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge
Geschrieben am 29-11-2009 |
Bremen (ots) - Bremen/Hannover. Das Bleiberecht für geduldete
Flüchtlinge soll um zwei Jahre verlängert werden. Das sieht nach
Informationen des Bremer "Weser Kurier" (Montag-Ausgabe) ein
Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagfraktion und der Unions-geführten
Bundesländer vor. Dabei soll das ernsthafte Bemühen um die Sicherung
des eigenen Lebensunterhalts als Voraussetzung genügen. Dazu müsse
ein Flüchtling Anhaltspunkte aufzeigen, dass für ihn eine Chance
bestehe, eine Arbeitsstelle zu finden, hieß es im niedersächsischen
Innenministerium. Auch sollen Eltern von integrierten Kindern
zumindest bis zu deren 18. Lebensjahr nicht ausreisen müssen.
Von Mittwoch bis Freitag treffen sich in Bremen die Innenminister
von Bund und Ländern, um unter anderem über eine Verlängerung des
Bleiberechts zu beraten. Die derzeitige Regelung von 2007, wonach
Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie selbst dauerhaft
für ihren Lebensunterhalt sorgen können, läuft am 31. Dezember aus.
Nach Ansicht der niedersächsischen Grünen muss eine neue
Bleiberechtsregelung auch soziale und humanitäre Aspekte
berücksichtigen. "Es müssen beim Grundsatz, dass man für seinen
Lebensunterhalt selbst sorgen muss, auch klare Ausnahmen zugelassen
werden: für Alleinerziehende, für Ältere, für Kranke", forderte die
migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Filiz
Polat, in einem Gespräch mit dem Bremer Blatt. "Wir können doch einen
65-Jährigen, der inzwischen 20 Jahre hier lebt, nicht zurück in ein
krisengeschütteltes Land abschieben." Nach Polats Angaben sind in
Niedersachsen rund 18.000 Menschen vom Auslaufen der
Bleiberechtsregelung betroffen. Die größten Gruppen stellen danach
jesidische Kurden aus Syrien und Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem
Kosovo, darunter viele Roma.
Originaltext: Weser-Kurier
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