 Neues Deutschland: zum Steuerstreit in der Koalition
Geschrieben am 29-11-2009 |
Berlin (ots) - Schwer vorstellbar, dass Angela Merkel derzeit
frühmorgens gern ins Kanzleramt geht. Hinter jeder Ecke lauert Ärger.
Und zuvorderst aus den eigenen Reihen. Von einer Wunschregierung
würde die Kanzlerin nach nur einem Monat Schwarz-Gelb vermutlich
nicht mehr sprechen. Zu besichtigen ist allenthalben eine
Flunschregierung. Kaum hat die Regierungschefin ihren ersten Minister
in die Wüste schicken müssen, mucken die CDU-Landesfürsten auf.
Gleich mehrere stellen sich offen gegen die Steuersenkungspläne der
Regierung, die Union wie FDP vor der Wahl vollmundig versprochen
hatten. Auf der anderen Seite zetert der CSU-Chef aus Angst, in
bayerischen Landen für einen Wortbruch der Seinen verhauen zu werden.
Auch wenn die Kanzlerin den Ländern keine Zugeständnisse machen will
- sie sitzt wieder einmal zwischen allen Stühlen. Denn selbst wenn
Nordlicht Carstensen zum Schluss noch einknicken sollte - das
Gedächtnis, die Kraft und vor allem die Intrigen der mächtigen
CDU-Länderchefs muss Merkel dennoch fürchten. Dass Seehofer und
Westerwelle aufhören werden, ihr mit diversen Schulterschlüssen oder
Scharmützeln beständig einzuheizen, hat sie sich gewiss inzwischen
abgeschminkt. Ob nun beim Streit ums Betreuungsgeld oder um Frau
Steinbach - der in Meseberg beschworene Prima-Klima-Club wird nicht
stattfinden. Und die Kanzlerin sich womöglich die Zeiten
zurückwünschen, in denen sie so mühelos die SPD über den Tisch ziehen
konnte.
Originaltext: Neues Deutschland
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