 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Steuerstreit in der schwarz-gelben Koalition
Geschrieben am 29-11-2009 |
Bielefeld (ots) - Der Steuerstreit in der schwarz-gelben Koalition
wird von Tag zu Tag schärfer. Während allen voran FDP und CSU
unvermindert auf Entlastungen für Bürger und Unternehmen drängen,
droht ausgerechnet das ebenfalls schwarz-gelb regierte
Schleswig-Holstein im Bundesrat mit seinem Veto. Es geht für das
Bundesland um Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro - ein geringer
Betrag angesichts der Milliardensummen, die für Bankenrettung und
Konjunkturpakete aufgewendet wurden. Doch wird eben angesichts dieser
Summe deutlich, dass die öffentlichen Kassen nicht unbegrenzt
strapaziert werden können. Genau das sagt auch Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) wenn er vorrechnet, dass der Bund von 2011 an
jährlich zehn Milliarden Euro einsparen muss, soll die neu ins
Grundgesetz aufgenommene »Schuldenbremse« wirksam werden.
Steuern und Schulden gleichermaßen senken: Diese Rechnung nicht kann
nicht aufgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido
Westerwelle und sein CSU-Pendant Horst Seehofer müssen die Kraft
aufbringen, mit dieser Lebenslüge der schwarz-gelben Koalition
aufzuräumen.
Dazu ist nicht einmal eine neue Klausurtagung notwendig. Es reicht
aus, endlich Klartext zu sprechen.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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