 Weser-Kurier: Zum Minarett-Verbot in der Schweiz:
Geschrieben am 29-11-2009 |
Bremen (ots) - "Nach der Abstimmung folgt der große Kater.
Plötzlich reiben sich trotz der großen Zustimmung für das
Minarett-Verbot viele Eidgenossen den Kopf. Machen sich Sorgen um die
Folgen dieses Referendums, das so viele Menschen an die Urnen
getrieben hat wie selten. Aber ist das Abstimmungsergebnis wirklich
eine Überraschung? Ist der Stimmungswandel im Volk tatsächlich
unerklärlich? Nein, denn klar ist, dass die Brisanz dieser von den
National-Konservativen gepushten Volksbefragung fahrlässig
unterschätzt worden ist. Viel zu emotional und politisch aufgeladen
ist diese Frage, um darüber mal eben an einem besinnlichen
Adventssontag abzustimmen. Dieser Schuss musste zwangsläufig nach
hinten losgehen.
Und er wäre es vielleicht auch in Deutschland, gäbe es hier mehr
Instrumente der direkten Demokratie, denn Vorbehalte gegen den Bau
von Moscheen - ob nun mit Minarett oder ohne - gibt es auch bei uns.
Durch eine Volksabstimmung aber, die immer ein Thema für kurze Zeit
in den Mittelpunkt stellt, wird eine sachliche Diskussion der
unterschiedlichen Interessen, wird ein Abgleich des Für und Wider
erschwert. Instrumentalisieren dann Parteien, so wie jetzt in der
Schweiz, auch noch die Debatte für ihre Zwecke, kann sich eben genau
jene dumpfe Meinungslage durchsetzen, wie dies beim Minarett-Votum
geschehen ist."
Originaltext: Weser-Kurier
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
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