Rheinische Post: Wüst in der Klemme
Geschrieben am 29-11-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel
CDU-Generalsekretär Henrik Wüst ist ein politischer Profi. Mit den Vorschriften für Landtagsabgeordnete sollte er nach mehr als vierjähriger Parlamentszugehörigkeit eigentlich vertraut sein. Man mag ihm nicht unterstellen, wegen 100 Euro im Monat bewusst getrickst zu haben. Doch Unkenntnis über die glasklaren Vorschriften schützt vor Strafe nicht. Das weiß auch der ausgebildete Jurist Wüst. Die Vorschriften besagen, dass Zuschüsse von anderen Arbeitgebern - in Wüsts Fall ist es die CDU - dem Landtag anzugeben sind. Das ist nicht geschehen, und das ist mehr als peinlich für den forsch auftretenden "General" der NRW-CDU, der sich in der Attitüde des Saubermanns gefällt. Man darf gespannt sein, ob Rüttgers weiter an seinem Generalsekretär festhält. Es ist noch gar nicht so lange her, da hat er ihm in der so genannten Video-Affäre schon einmal kräftig auf die Finger geklopft und die systematische Video-Beobachtung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft gestoppt. Wüst muss sich nun fragen, ob er mit seinem Rücktritt der Partei - ein halbes Jahr vor der Landtagswahl - nicht einen größeren Gefallen tut, als wenn er versuchen würde, weiterzumachen wie bisher. Die Opposition wird ihm das gewiss nicht durchgehen lassen.
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