 Neue OZ: Kommentar zu Sperrgesetz / Kinderpornografie
Geschrieben am 29-11-2009 |
Osnabrück (ots) - Projekt mit vielen Haken
Die Entscheidung von Bundespräsident Köhler, das Sperrgesetz nicht
zu unterschreiben, zeugt von seiner Fähigkeit, sich nicht von
populistischen Tendenzen zu Schnellschüssen hinreißen zu lassen.
Gerade Gesetze, die so explosive Bereiche regeln und viele Menschen
tief berühren, müssen mit Weitsicht ausgearbeitet sein. Bei dem
Vorstoß, der unter der Großen Koalition verabschiedet wurde, hakt es
aber noch ziemlich.
Natürlich ist das Ziel klar: Kinderpornografie im Internet soll
der Garaus gemacht, Pädophilen das Handwerk gelegt werden. Wer das
nicht will, ist kriminell. Der Zweck heiligt aber nicht alle Mittel.
Zu Recht sprachen Kritiker schnell von Internetzensur, denn
tatsächlich stand in dem Entwurf kein Wort darüber, wer denn die
Kontrolleure kontrolliert. Wer stellt sicher, dass tatsächlich nur
der Zugang zu Kinderporno-Seiten erschwert wird und nicht auch der zu
anderen Adressen, die vielleicht unliebsam sind? Rein technisch ist
es zudem oftmals kein Problem mehr, Online-Sperren zu umgehen.
Aussichtsreicher wäre ein Vorstoß jenseits der alleinigen
Staatskontrolle. Selbstverpflichtungen, Kooperationen von Wirtschaft
und Behörden, weltweit gültige rechtliche Instrumente würden dem
schrecklichen Geschäft mehr schaden als ein virtuelles "Stopp!" auf
dem Bildschirm.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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