Menschenrechtsinstitut fordert Zugang zu Bildung für "Kinder ohne Papiere" - Änderung des Aufenthaltsgesetzes empfohlen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im
Vorfeld der Innenministerkonferenz Anfang Dezember die Innenminister
dazu aufgefordert, sich für eine Gesetzesänderung im
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auszusprechen. Die Einschränkung der
Übermittlungspflicht öffentlicher Stellen soll es Kindern ohne
Papiere ermöglichen, ihr Menschenrecht auf Bildung in Deutschland
wahrzunehmen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt
zudem den Bundesländern, einer entsprechenden Änderung im Bundesrat
zuzustimmen.

Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage müssen Eltern und ihre Kinder
ohne Aufenthaltsstatus fürchten, abgeschoben zu werden, wenn die
Kinder eine Schule besuchen. Ein wesentliches Hindernis für den
Schulbesuch von Kindern und Jugendlichen besteht in der
Übermittlungspflicht des § 87 Abs. 2 AufenthG für öffentliche
Stellen, die sich auch für Schulleitungen öffentlicher Schulen
ergeben kann. So müssen Kinder und Jugendliche ohne Papiere an die
Ausländerbehörden gemeldet werden, sollten Schulen von deren Status
Kenntnis erlangen. Aus Angst abgeschoben zu werden, entscheiden sich
Eltern oft, ihre Kinder nicht zur Schule zu schicken.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Politik
darüber hinaus, die Situation von Kindern ohne Papiere auch im
Bereich der Kindertagesstätten zu verbessern.

"Das Menschenrecht auf Bildung gilt für alle in Deutschland
lebenden Kinder, ohne Ausnahme", so Hendrik Cremer vom Deutschen
Institut für Menschenrechte. Daher sei es höchste Zeit, die
Zugangsbarriere "Übermittlungspflicht" abzubauen. Nur dann komme
Deutschland seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nach, allen
Kindern gleichermaßen den Schulbesuch zu ermöglichen.

Hendrik Cremer. Das Recht auf Bildung für Kinder ohne Papiere -
Empfehlungen zur Umsetzung. Berlin: Deutsches Institut für
Menschenrechte, 2009, 19 S., ISSN 1614-2187 (Policy Paper 14)

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