 Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Zweiklassenfamilienpolitik
Geschrieben am 30-11-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des
Finanzausschusses des Bundestags warnt der Paritätische vor tiefen
sozialen Verwerfungen in Folge des geplanten
Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Der vorliegende Gesetzesentwurf
verschärfe die Kluft zwischen Arm und Reich und verenge die
Spielräume von Ländern und Kommunen zur Finanzierung der sozialen
Infrastruktur vor Ort. Korrekturen zu Gunsten von bedürftigen
Familien und Alleinerziehenden sowie ein Finanzausgleich zur
Entlastung der Länder seien zwingend erforderlich.
"Der vorliegende Entwurf ist armutspolitisch ignorant und steht
für eine Zweiklassenfamilienpolitik. Wenn Gutverdiener ein
Steuergeschenk von rund 430 Euro pro Jahr bekommen, während Millionen
Familien, deren Regelsatz vorne und hinten nicht reicht, leer
ausgehen, dann hat das mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu
tun", kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Um die
bestehende Gerechtigkeitslücke zu schließen fordert der Paritätische
die Einführung eines einheitlichen Kindergeldes. Darüber hinaus
müssten die bestehenden Regelsätze für Kinder nach Berechnungen des
Verbandes um rund 30 Prozent angehoben werden, um wirklich
bedarfsgerecht zu sein.
"Die Bundesregierung hat es bereits mit dem letzten
Konjunkturpaket versäumt, Wirtschaftsförderung und Armutsbekämpfung
sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Es ist höchste Zeit, diesen
Fehler zu korrigieren", so Schneider. "Das Geld muss dahin gehen, wo
es auch wirklich in den Konsum fließt."
Auf keinen Fall dürfe nach Ansicht des Verbandes das
Konjunkturpaket zu Lasten der kommunalen Infrastruktur gehen. "Wer
nachhaltiges Wachstum will, darf Erziehungsberatungsstellen, Schulen
und Altenclubs nicht kaputt sparen", warnt der Hauptgeschäftsführer.
Gegebenenfalls müssten die Länder eine Kompensation für ihre
Steuermindereinnahmen erhalten.
Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53407
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53407.rss2
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24 636-305, pr[at]paritaet.org
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