 Südkurier: FDP-Fraktionschefin Homburger ermahnt die CDU-Ministerpräsidenten
Geschrieben am 30-11-2009 |
Konstanz (ots) - Trotz des Widerstands einiger
CDU-Ministerpräsidenten rechnet die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit
Homburger nicht mit einem Scheitern des schwarz-gelben
Steuersenkungspakets. Homburger sagte dem in Konstanz erscheinenden
"Südkurier" (Dienstagausgabe): "Die Ministerpräsidenten der Union
sollten sich daran erinnern, dass sie bei den Verhandlungen zum Teil
selbst verhandelt haben." Sie gehe davon aus, dass das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch im Bundesrat die nötige Mehrheit
erhalte.
Mit dem Gesetz sei genau das auf den Weg gebracht worden, was im
Koalitionsvertrag stehe. "Diejenigen, die jetzt Bedenken äußern,
hätten das also früher sagen müssen", ermahnte Homburger die
CDU-Ministerpräsidenten. Darüber hinaus gebe es einstimmige
Beschlüsse auf drei Parteitagen, "die übrigens auch eine grundlegende
Umstellung des Steuerrechts auf ein Stufenmodell vorsehen."
Originaltext: Südkurier
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