 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Minarett-Verbot in der Schweiz
Geschrieben am 30-11-2009 |
Köln (ots) - Schikane per Verfassung
RAIMUND NEUSSzum Minarett-Verbot
Herzlichen Glückwunsch, Schweiz! Mit dem per Volksabstimmung
angenommenen
Minarett-Verbot ist das Land endlich auf dem Niveau der Türkei
angekommen, wo der
Bau einer Kirche, wenn überhaupt, nur nach einer Serie von Schikanen
möglich ist.
Die Türkei betreibt so etwas hinten herum, unter dem Vorwand
grundbuchrechtlicher
oder steuerlicher Regeln; die Schweizer dagegen schreiben die gegen
eine religiöse
Minderheit gerichtete Schikane frech in die Verfassung. Und schaffen
damit den absurden
Fall einer verfassungswidrigen Verfassungsänderung, denn die
Schweizer Bundesverfassung
verbietet in Artikel 8 jede religiöse Diskriminierung. Unglaublich,
dass die Bürger
eines Landes so abstimmen, das von weltweitem Handel, von Tourismus
und Verkehr lebt,
in dem das Rote Kreuz und die UN ihre Sitze haben.
Wer sich in Deutschland für mehr direkte Demokratie einsetzt, dem
sollte das Schweizer
Beispiel als Warnung dienen: So etwas kann eben auch herauskommen,
wenn Populisten
die Möglichkeiten einer Abstimmungskampagne nutzen, um
Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie
zu schüren.
Redlicherweise sei zugestanden, dass etliche Moscheegemeinden -
aber eben
nicht alle - das Ihre tun, um Vorbehalte auszulösen. Viele sind
intransparent finanziert,
betreiben ihre "Einladung zum Glauben" (vulgo Mission) recht
aufdringlich, vertreten
eine traditionalistische Ausrichtung und setzen sich nicht gerade
eifrig für Menschenrechte
in islamischen Ländern ein. Aber nur daran kann es nicht liegen. Die
Mehrheit gegen
Minarette war gerade in Kantonen hoch, in denen kaum Muslime leben,
die überhaupt
für Anstoß sorgen könnten. Und selbst wo es Anlass zum Anstoß gibt,
stehen Menschenrechte
eben auch den Unbequemen, auch den Sektierern zu.
Wer sich dem wie die Mehrheit der Schweizer Wähler widersetzt,
verlässt das
gemeinsame europäische Haus und erreicht im übrigen genau das, wovor
er doch Angst
hat: Radikalisierung von Muslimen.
Originaltext: Kölnische Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/70111
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
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