 Vorsitzender des Sachverständigenrats lehnt Steuerprivileg für Hotelbranche ab: "Subvention auf Kosten der Allgemeinheit" Seehofer verteidigt Koalitionspläne
Geschrieben am 01-12-2009 |
Mainz (ots) - Berlin.- Den von der schwarz-gelben Koalition
geplanten Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen lehnt der Vorsitzende
des Sachverständigenrats, Prof. Wolfgang Franz, ab. Eine solche
Mehrwertsteuersenkung würde kaum neue Arbeitsplätze schaffen und sei
nur eine weitere Subvention für einen bestimmten Sektor, so wie auch
schon für die Automobilindustrie. "Von dieser Mehrwertsteuer-Senkung
halte ich gar nichts", betonte Franz gegenüber "Frontal 21".
Für diese Subvention einer bestimmten Branche müsse die
Allgemeinheit bezahlen, entweder durch Kürzung der Staatsausgaben
oder durch Steuererhöhungen. Wenn die Regierung schon glaube, "mehr
Geld zur Verfügung zu haben", dann solle sie es in Bildung oder
Innovationen stecken, erklärte der Wirtschaftsweise.
Zudem gehe die von der Bundesregierung geplante Reduzierung der
Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent in die falsche Richtung.
Hauptaufgabe der Finanzpolitik in den nächsten Jahren sei die
Rückführung der Neuverschuldung. "Das kann man nicht dadurch
erreichen, dass man neue Ausnahmetatbestände vom Regelsatz der
Umsatzsteuer einführt. Sondern genau das Gegenteil muss der Fall
sein: Man muss alle Ausnahmetatbestände auf den Prüfstand stellen",
so Franz weiter.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verteidigte die
geplanten Privilegien für die Hotelbranche gegenüber "Frontal 21":
"Wir entlasten doch nicht, um irgendeinem persönlich ein Geschenk zu
machen, sondern wir entlasten, damit Menschen konsumieren und
investieren können. Wir brauchen dringend - gerade hier in Bayern -
Investitionen in diesem Bereich, damit wir wettbewerbsfähig bleiben
und die ganze Tourismusbranche auch eine gute Zukunft hat." Die
Mehrwertsteuer-Senkung sei im Koalitionsvertrag vereinbart. Der werde
jetzt umgesetzt. Seehofer: "Wenn wir ein Wort geben, dann wird es
gehalten."
Nachfragen bitte unter: Tel.: 030/2099-1254 (Michael Hölting)
Originaltext: ZDF
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