 Beck/Hoff: Untersuchungsausschuss als Chance nutzen
Geschrieben am 01-12-2009 |
Berlin (ots) - Zur Entscheidung, den Verteidigungssauschuss als
Untersuchungsausschuss einzusetzen, erklären der
Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ernst-Reinhard Beck MdB und die Sicherheitspolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff MdB:
Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung, den
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung
der Ereignisse vom 4. September bei Kundus zu beauftragen. Wir wollen
den Vorfall auch im Sinne der Bundeswehr und der Bürger restlos
aufgeklärt wissen.
Es kommt jetzt darauf an, zügig und gründlich die Fragen zu
Kommunikationswegen im Verteidigungsministerium zu beantworten.
Verteidigungsminister zu Guttenberg hat uns dabei seine volle
persönliche Unterstützung zugesagt. Diese unvoreingenommene Offenheit
begrüßen wir. Für das Parlament ist es vorrangiges Interesse, die
richtigen Lehren zu ziehen. Ziel muss es sein, solche Vorfälle in
Zukunft auszuschließen. Wir sind der Überzeugung, dass das Instrument
Untersuchungsausschuss einen entscheidenden Beitrag zu dieser
Zielsetzung leisten kann.
Wir möchten allerdings verantwortlich damit umgehen und alles
vermeiden, was eine Verunsicherung in der Truppe auslösen könnte.
Unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz benötigen die volle
Rückendeckung durch das Parlament.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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