Berliner Morgenpost: Zusatzhypotheken für die Generation Übermorgen - Leitartikel

Berlin (ots) - Wie das Ganze ausgeht, wussten die Haushälter der
schwarz-gelben Koalition schon, als es die schwarz-gelbe Koalition
noch nicht einmal gab. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das damals
noch Steuersenkungsversprechen hieß, werde dem Bund schon noch ein
paar Zusatzausgaben bescheren. Diejenigen nämlich, die anfielen, um
den Ländern ihre Zustimmung zu diesem Gesetz abzukaufen. Bis in den
späten Abend des Tages vor der Bundesratssitzung werde dann
entsprechend gefeilscht auf Teufel komm raus. Die Rechnung gehe an
die Allgemeinheit, vorzugsweise an den Steuerbürger der übernächsten
Generation. Und so kommt es nun auch.
Unser künftiger Steuerzahler hat damit allerdings ein doppeltes
Handicap: Er wird einer unübersehbaren Armee von Leistungsempfängern
gegenüberstehen, deren Bedarf er ebenso zu finanzieren hat wie jene
Schulden, die der Großteil genau dieser Leistungsempfänger, die
zukünftigen Rentner, ihm hinterlassen hat. Aus dieser Falle wird dann
kein Wachstumsbeschleunigungsfolgegesetz der Welt mehr helfen können.
Dies bedenke, wer in diesen dunkelwarmen Dezembertagen den
Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen senken, ein Betreuungsgeld
einführen oder vergleichbar zweifelhafte Präsente unter die Leute
bringen möchte.
"Ihr habt sie doch nicht mehr alle", soll der schleswig-holsteinische
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen seinen politischen Kumpanen
in diesem Zusammenhang wörtlich bescheinigt haben. Das ist ein
Tonfall, der nicht unbedingt dem Komment des Berliner Politik-Adels
entspricht, aber der emotionale Ausruf des finanziell ohnehin schon
bewegungsunfähigen Nordfriesen trifft den Nagel womöglich sehr viel
präziser auf den Kopf als die nüchternen Analysen jener
schwarz-gelben Regierungsökonomen, die Bund, Länder und Gemeinden
derzeit um Kopf und Kragen rechnen.
Das Verdikt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers
zum Beispiel, man müsse jetzt unbedingt in Wachstum investieren, um
rauszukommen aus der Abwärtsspirale, gleicht jenem eines
Wettspekulanten, der sich zwangsläufig auf der Siegerseite wähnt,
indem er jede verlorene Wette mit doppeltem Einsatz bei der nächsten
ausgleicht. Das geht eine Weile gut, aber irgendwann ist Schluss mit
lustig und die Pleite unvermeidbar. Dass Rüttgers dieses Fazit ein
halbes Jahr vor seiner Landtagswahl nicht ziehen möchte, ist
verständlich, wird aber auch für alle anderen teuer.
Man liest viel in diesen Tagen darüber, dass Angela Merkel sich
streitet mit Bankern und Bankiers über die Unfähigkeit dieser, aus
der Finanzkrise des vergangenen Jahres die passenden, ein ähnliches
Desaster vermeidenden Konsequenzen zu ziehen. Die kommenden Tage
wären der richtige Zeitpunkt, in diesen Streit auch mit Politikern
einzutreten, die Klientelpolitik immer noch mit Wirtschaftspolitik zu
verwechseln scheinen. Und die drauf und dran sind, dem Land in sehr
schwierigen Zeiten Zusatzhypotheken aufzuladen, die auch die
Generation Übermorgen nicht mehr wird abtragen können.

Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53614
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53614.rss2

Pressekontakt:
Berliner Morgenpost

Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de