Börsen-Zeitung: Banken sind überflüssig, Kommentar von Bernd Wittkowski zum Konjunkturgipfel an diesem Mittwoch im Kanzleramt

Frankfurt (ots) - Die "Deutsche Staatsbank AG" nimmt Gestalt an.
Nach seinen 80% an der KfW hält der Bund inzwischen auch 25% an der
Commerzbank, 100% an der Hypo Real Estate und bald wohl 49% an der
WestLB. Vielleicht treten ja der Freistaat Bayern sowie Hamburg und
Schleswig-Holstein ihre mittlerweile 94 bzw. 85,5% an BayernLB und
HSH Nordbank an den Bund ab? Aus dem Kuddelmuddel ließe sich schon
was machen - zumal wenn man die ohnehin verstärkt im
Privatkundengeschäft aktive Finanzagentur des Bundes hinzunähme. Und
am besten noch die Bundesbank, dann säße praktischerweise gleich die
künftig fusionierte Bankenaufsicht mit im Boot.

Es ist beängstigend - jedenfalls für Zeitgenossen, die in einem
marktwirtschaftlichen System aufgewachsen sind und sich damit
angefreundet haben. Selbst einem überzeugten Verfechter der
Dreisäulenstruktur mit privaten, genossenschaftlichen und
öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, der obendrein staatliche
Förderbanken grundsätzlich für sinnvolle Einrichtungen hält, muss
beim Blick auf die deutsche Bankenprominenz der Schrecken in die
Glieder fahren. Außer der Deutschen Bank und den Genossen findet sich
da nicht mehr allzu viel, was nicht in irgendeiner Form einen
staatlichen Hintergrund hat. Aber es war vorherzusehen: Wer nach dem
Staat ruft, der wird mehr Staat bekommen, als ihm lieb sein kann.

Und jetzt, nach dem Konjunkturgipfel an diesem Mittwoch, bekommen
die Banken und wir alle noch mehr Staat, unter anderem indem der Bund
bzw. die KfW den Finanzhäusern weitere milliardenschwere Risiken
abnehmen wird. So soll erreicht werden, was die sich gegenseitig
misstrauenden Banken nicht schaffen: die Reanimation des
Verbriefungsmarktes und damit die Freisetzung von Eigenkapital.
Gerade der sich privat gerierende Teil des Geldgewerbes (die
Industrie, die die Marktwirtschaft nur noch in Sonntagsreden in Ehren
hält, sowieso) nimmt den neuerlichen Staatsinterventionismus nicht
nur klaglos hin - man hat ihn gewollt.

Das wird nicht der letzte Schritt bleiben.
Kreditzwangsbewirtschaftung und/oder Direktfinanzierung durch
Bundesbank und KfW oder eben durch die Deutsche Staatsbank AG i.G.
sind die nächsten logischen Weiterentwicklungen. Banken im
herkömmlichen Sinne werden schon in naher Zukunft nicht mehr
gebraucht. Sie haben sich durch ihren Ruf nach dem Staat selbst
überflüssig gemacht.

(Börsen-Zeitung, 2.12.2009)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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