 Neue Westfälische: Scholz wirft Merkel Bruch des Wahlversprechens vor
Geschrieben am 02-12-2009 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch
während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im
schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf
Scholz erinnerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) daran, dass "Angela Merkel
und die Union im Wahlkampf versprochen haben, dass es bei den
vereinbarten Mindestlöhnen bleibt". Darauf hätten sich viele Menschen
verlassen. Wenn diese Regelungen nicht umgesetzt würden, "handelt es
sich um den Bruch eines Wahlversprechens" so der Hamburger
SPD-Politiker weiter. FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte
sich im Koalitionsausschuss am Dienstag geweigert, den
Mindestlohn-Regelungen für die Abfallwirtschaft grünes Licht zu
erteilen.
Originaltext: Neue Westfälische
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