Erstes Bundesland reagiert auf Kritik am Pflege-TÜV Dreyer bittet Pflegekassen die Veröffentlichung von Prüfberichten aufzuschieben

Mainz (ots) - Wenige Tage vor der geplanten Veröffentlichung der
ersten Pflegenoten für Heime und ambulante Dienste bittet die
rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer in einem Brief an
die Landesvertretungen der Pflegekassen "um Prüfung, ob die
Veröffentlichung der Transparenzberichte für die stationäre und
ambulante Pflege aufgeschoben werden kann". Dieses Schreiben liegt
dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv vor. Hintergrund
dieses Briefes sind neue Erkenntnisse des medizinischen Dienstes in
Rheinland Pfalz, die vor wenigen Tagen bei einer
Verwaltungsratssitzung vorgestellt wurden. Demnach wurden seit Juli
2009 insgesamt 48 ambulante Pflegedienste überprüft. 58,3 Prozent
davon erhielten im Bereich pflegerische Leistungen die Note
mangelhaft und damit die schlechteste Note. "Damit schneiden viele
ambulante Pflegedienste schlechter ab, als ihre tatsächliche
Pflegequalität ist", sagte Walter Bockemühl, Chef der AOK
Rheinland-Pfalz, gegenüber "Report Mainz". Dieser Argumentation
schließt sich die rheinland-pfälzische Sozialministerin an. Wörtlich
schrieb Malu Dreyer an die Pflegekassen: "Am Beispiel der ambulanten
Pflege hat sich die Kritik verfestigt, die, sollte sie sich auf einer
breiten empirischen Grundlage bestätigen, zu einer deutlichen
Benachteiligung ambulanter Pflegedienste führen dürfte. Der Grundsatz
ambulant vor stationär würde gegebenenfalls ins Gegenteil verkehrt."
Weiter heißt es im Schreiben der Sozialministerin: "Ein Aufschub bis
zum Abschluss der Vorabauswertungen für den ambulanten und
stationären Bereich ermöglicht es, eventuelle, im Rahmen der
Detailanalyse festgestellte, gravierende Mängel vor einer
Veröffentlichung zu beheben."

Auch die seit Monaten in der Kritik stehenden Berichte der
stationären Pflege sollen auf den Prüfstand. Dreyer: "Ergibt die
Analyse auf einer breiten empirischen Grundlage, dass die
unterschiedlichen Bewertungssysteme im Verhältnis bessere Noten für
stationäre Einrichtungen mit sich bringen, kann nur der Aufschub der
Veröffentlichung eine Verzerrung vermeiden."

Walter Bockemühl, Teilnehmer der Verwaltungsratssitzung des MDK
(Medizinischer Dienst der Krankenversicherung), betont gegenüber
"Report Mainz": "Ich teile die Auffassung der Ministerin ausdrücklich
und werde ihrer Bitte natürlich entsprechen und die Pflegeberichte
nicht veröffentlichen."

Rheinland-Pfalz ist damit das erste Bundesland, das die
Transparenzberichte nach massiver Kritik auch des prüfenden
medizinischen Dienstes, erst einmal nicht veröffentlichen will.
Zunächst sollen die Mängel beseitigt werden.

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Originaltext: SWR - Das Erste
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