 Oskar Lafontaine: Bundesregierung muss kompromisslos für sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten eintreten
Geschrieben am 02-08-2006 |
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung der Ausweitung der israelischen
Luftangriffe und der Bodenoffensive im Libanon erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Nach der Ankündigung Israels, den Krieg im Libanon zu
intensivieren und Luftangriffe sowie Bodenoffensive auszuweiten, muss
die Bundesregierung ihre Abwartehaltung aufgeben und sich
kompromisslos für einen sofortigen und bedingungslosen
Waffenstillstand im Nahen Osten einsetzen. Anderenfalls macht sie
Deutschland zum Komplizen einer nicht verantwortbaren Kriegsführung
in der unverhältnismäßigen und völkerrechtswidrigen Reaktion Israels
auf die Entführung zweier Soldaten durch die Hisbollah.
Die nicht zuletzt auf Intervention des deutschen Außenministers
zustande gekommene Aufweichung der von der finnischen
Ratspräsidentschaft vorgelegten klaren EU-Forderung nach einem
sofortigen Waffenstillstand beim gestrigen Außenministertreffen wird
von Israel offenkundig erneut als Freibrief für eine Fortsetzung und
Verschärfung der Militäraktionen interpretiert. Dieses Verhalten
Deutschlands läuft auf eine einseitige Parteinahme zugunsten Israels
hinaus. Die Spirale völkerrechtswidriger Gewalt der Hisbollah wie
Israels dreht sich immer schneller und verringert die Chancen für
eine umfassende und nachhaltige Lösung des Nahost-Konflikts. Deshalb
muss die Position des UN-Generalsekretärs Kofi Annan für einen
unmittelbaren Waffenstillstand auch von Deutschland offensiv
vertreten werden.
Originaltext: Die Linke.PDS
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