Mißfelder/Beck/Haibach: Neue Chance für Afghanistan nutzen

Berlin (ots) - Anlässlich der Rede von Präsident Obama zur neuen
Strategie der USA für Afghanistan erklären der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder MdB, der
verteidigungspolitische Sprecher Ernst-Reinhard Beck MdB und der
entwicklungspolitische Sprecher Holger Haibach MdB :

Die Rede von Präsident Obama markiert einen wichtigen Schritt in
der Entwicklung des internationalen Engagements in Afghanistan. Die
vorübergehende Aufstockung der amerikanischen Truppen bildet einen
Zeitrahmen, in dem die internationale Gemeinschaft, die Regierung in
Kabul und die Menschen in Afghanistan die Wende hin zu einer
nachhaltigen Stabilisierung des Landes erreichen können und müssen.

Die zusätzliche Sicherheit, die die Präsenz der neu entsandten
Soldaten schaffen wird, muss genutzt werden, um den zivilen Aufbau
und den Ausbau der afghanischen Sicherheitskräfte verstärkt
voranzutreiben. So wird die Grundlage verstärkt, dass die afghanische
Regierung nach dem angekündigten Beginn des Rückzugs der
amerikanischen Truppen schrittweise selbst die Verantwortung für
Sicherheit und Entwicklung in ihrem Land übernehmen kann. Die USA
können diese Aufgabe aber nicht alleine schultern. Die internationale
Gemeinschaft ist in ihrer Gesamtheit aufgerufen, in Afghanistan mehr
Verantwortung zu übernehmen.

Was einen möglichen deutschen Beitrag angeht, hat
Verteidigungsminister zu Guttenberg bereits betont, dass die deutsche
Entscheidung zur Neujustierung des ISAF-Einsatzes von den Ergebnissen
der im Januar stattfindenden Afghanistan-Konferenz abhängt. Wir
beteiligen uns folglich im Moment nicht an Zahlenspielen.

Es gilt jetzt, den amerikanischen Ansatz für eine neue
Gesamtstrategie aller beteiligten Staaten zu nutzen. Nur so können
die Voraussetzungen für eine selbsttragende Sicherheit in Afghanistan
geschaffen werden, mit dem Ziel einer klaren Perspektive für den
Abzug der internationalen Truppen.

Die internationale Gemeinschaft muss die vermehrten Anstrengungen
der USA in Afghanistan unterstützen. Hierzu ist die Bundesregierung
in der vergangenen Woche mit der Ankündigung, die
Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan signifikant zu erhöhen,
bereits in Vorleistung getreten. Nur durch eine Verstärkung des
zivilen Aufbaus ist Afghanistan dauerhaft zu stabilisieren.
Diejenigen Nationen, die sich nicht militärisch in Afghanistan
engagieren oder die bereits den Abzug ihrer Truppen angekündigt
haben, sind aufgerufen, stattdessen ihre Entwicklungszusammenarbeit
zu verstärken und auf diese Weise ihren Beitrag für ein Gelingen des
internationalen Engagements in Afghanistan zu leisten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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