 Neues Deutschland: zum Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre
Geschrieben am 02-12-2009 |
Berlin (ots) - Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ab wann wer
in der Regierung was über den von der Bundeswehr befohlenen
Luftangriff bei Kundus gewusst hat. Schon die Frage ist falsch
gestellt. Eigentlich müsste sie lauten: Ist ein deutscher Oberst zum
Kriegsverbrecher geworden, weil Deutschland das Völkerrecht gebrochen
hat?
Diese Frage überfordert die meisten Mitglieder des nun in
Selbstvollkommenheit zum geheimen Untersuchungsausschuss mutierten
Verteidigungsausschusses. Logisch, denn würden sie bei der
Beantwortung der oben genannten Fragen zu einem doppelten Ja
gelangen, wäre nach der Mitschuld all jener Parlamentarier zu fragen,
die immer die Hand heben, wenn deutsche Soldaten in Kriege befohlen
werden.
In Afghanistan - man lese in Obamas Rede nach - geht es um die
»vitalen Interessen« der USA. Wieso töten dann dort Deutsche? Von
derartigem Beistand steht nichts im NATO-Vertrag und auch die UNO hat
ganz andere Ziele gesetzt. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten schon
zu feige ist, diesen Widerspruch anzusprechen, sollten es Juristen
tun. Doch nur wenige wehren sich gegen die dreiste »Renovierung« von
Völkerrecht. Kaum einer verlangt noch nach UN-Reformen, damit
Rechtlose endlich mehr Gehör finden.
Gibt es die Hoffnung auf den »gemeinen Mann«? Kaum. So sehr sich die
Reste der Friedensbewegung auch mühen - hierzulande ist die Debatte
über Einkaufen an Adventsonntagen viel wichtiger.
Originaltext: Neues Deutschland
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Neues Deutschland
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