 Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Kurtaxe Absurder Gedanke BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 02-12-2009 |
Bielefeld (ots) - Den Kommunen steht das Wasser bis zum Halse. In
den meisten Stadtsäckeln klaffen immense Löcher, die noch größer
werden, wenn die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer weiter zurückgehen.
Die Ausfälle teilweise kompensieren wollen die Kölner mit der
Einführung einer Kurtaxe. Ein absurder Gedanke, also typisch
rheinländisch. Da wird dem Bürger Sand in die Augen gestreut, die
Probleme seien mit Bordmitteln behebbar. Das aber geht weit an der
Realität vorbei. Denn Berlin zockt die Kommunen gnadenlos ab. Aus den
Konjunkturpaketen I und II wurden die Kommunen mit insgesamt 2,5
Milliarden Euro für Steuermindereinnahmen belastet. Das
Bürgerentlastungsgesetz, also die Absetzbarkeit von Beiträgen zur
Kranken- und Pflegeversicherung, bringt weitere 1,7 Milliarden
Mindereinnahmen. 1,57 Milliarden Euro Verlust bringt das morgen zur
Verabschiedung stehende Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Gleichzeitig
steigt der kommunale Anteil an den Kosten der Unterkunft für
Hartz-IV-Empfänger. Gegen diese Abzocke hilft keine Kurtaxe, sondern
Druck auf die Landesregierung, im Bundesrat schlicht Nein zu sagen.
Originaltext: Neue Westfälische
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